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Gesetzbuch Los Santos

CITY OF LOS SANTOS

DEPARTMENT OF JUSTICE

[STADTVERWALTUNG]

Strafgesetzbuch

(StGB)

Gesetzesänderungen sind jederzeit durch den Supreme Court möglich.

Änderungen dieser Art benötigen mindestens 50 Prozent der Stimmen des Supreme Court

Grundgesetz

Artikel 1

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2

  1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
  2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
  3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

  1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Artikel 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Artikel 6

  1. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 7

  1. Die Wohnung ist unverletzlich.
  2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
  3. Bei der Durchsuchung eines Geländes/Grundstücks ist es notwendig drei Bewohner oder drei gleichgestellte Mitglieder vor Ort anzutreffen.

 Artikel 8

  1. Alle Bürger haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
  2. Eine Gesellschaft oder Verein wird dann als solches bezeichnet, wenn es nicht Profitorientiert ist, ansonsten gilt es als Firma/Unternehmen.
  3. Um Vereine und Gesellschaften zu bilden, wird ein Antrag zur Erfassung im Wirtschaftszweig benötigt und obliegt der Genehmigung der Regierung.
  4. Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten.
  5. Die Gründung einer Vereinigung ist jedem Bürger gestattet, solange diese nicht gegen das geltende Recht verstößt. Die Regierung behält sich eine Kontrolle und gegebenenfalls die Schließung und ein Verbot vor.

Artikel 9

  1. Alle Bürger haben das Recht, Gruppierungen zu bilden.
  2. Um Gruppierungen zu bilden muss eine Anmeldung direkt bei der Regierung selbst eingereicht werden.

Artikel 10

  1. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
  2. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Staates, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Regierung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Erster Teil

Geltungsbereich, Grundlagen der Strafbarkeit. Allgemeines

§1 Keine Strafe ohne Gesetz

  1. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

§2 Gültigkeit der Gesetze

  1. Alle in den Gesetzesbüchern enthaltene Gesetze entfalten ihre Wirksamkeit im kompletten Staat San Andreas, auch auf allen Wasserflächen, einschließlich Pazifik und dem kompletten Luftraum.
  2. Die Bestrafung und ihre daraus resultierenden Folgen richten sich nach dem
  3. Gesetz welches zur Zeit der Tat bestanden hat.

§3 Vorsatz

  1. Eine Straftat gilt als vorsätzlich, wenn diese der Tatumstände wissentlich begangen wird und willentlich die Verwirklichung der Straftat zum Ziel hat.

§4 Fahrlässigkeit und Unwissenheit

  1. Fahrlässig handelt, wer unwissentlich und/oder ungewollt eine Straftat begeht und damit die mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde.
  2. Wer über das Bestehen von Gesetzen keine Kenntnis hat, macht sich beim Verstoß gegen diese dennoch strafbar.

§5 Täterschaft

  1. Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
  2. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft. (Mittäter).

§6 Notwehr

  1. Wer eine Tat begeht, die der Notwehr zugrunde liegt, handelt nicht rechtswidrig.
  2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen mit Bedacht abzuwenden.

§7 Strafbarkeit des Versuchs

  1. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
  2. Der Versuch einer Straftat ist grundsätzlich strafbar.
  3. Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.
  4. Das Anstiften einer Straftat ist grundsätzlich strafbar.
  5. Das Vortäuschen einer Straftat ist grundsätzlich strafbar.

§8 Selbstjustiz

  1. Wenn eine Person, die von einer Straftat betroffen ist, selbst den Täter bestraft, begeht Selbstjustiz und wird zusätzlich bestraft.

§9 Sozialstunden

  1. Wenn der Straftäter die von ihm geforderte Geldbuße nicht bezahlen kann, so kann er diese stattdessen unter Aufsicht abarbeiten. Dies darf nicht seine Menschenwürde verletzen. Zu nennen sind hier soziale Dienste. Inwieweit die Haftstrafe als Sozialstunden abgearbeitet werden kann, wird von der Judikative entschieden.
  2. Der Umrechnungskurs beläuft sich auf 200€ pro 1 Strafeinheit.

§ 10 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

  1. Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
    1. Die Freiheitsstrafe darf höchstens½ der maximalen Länge betragen.
    2. Bei Geldstrafe gilt maximal ¾ der maximalen Höhe.
    3. Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich ebenfalls.
  2. Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum neuen gesetzlichen Mindestmaß herabgehen.

Zweiter Teil

Straftatbestände Gegen Leib. Leben und Freiheit

§11 Mord

  1. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
  2. Der Mörder ist mit lebenslanger Haft zu bestrafen.

§12 Totschlag

  1. Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit einer hohen Freiheitsstrafe bestraft.
  2. In besonders schweren Fällen kann auch das Strafmaß eines Mordes verhängt werden.
  3. Eine Körperverletzung mit Todesfolge kann milder bestraft werden.

§13 Verhandlungspflicht

  1. Sobald der Verdacht auf Mord (§ 11) oder Totschlag (§ 12) im Raum steht, gibt es keine Möglichkeit mehr auf einen außergerichtlichen Vergleich. Der Fall muss vor Gericht abgehandelt werden.

§14 Körperverletzung

  1. Wer eine andere Person körperlich misshandelt und/oder deren Gesundheit schädigt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder ei ner Geldstrafe bestraft.
  2. Geschieht die Körperverletzung durch Fahrlässigkeit (Fahrlässige Körperverletzung), wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  3. Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes eine unnötige Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

§15 Strafantrag

  1. Eine Körperverletzung nach §14 Abs. 1 und 2 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält dies wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung für geboten.

§16 Gefährliche Körperverletzung

  1. Wer die Körperverletzung:
    1. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
    2. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
    3. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
    4. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

§17 Schwere Körperverletzung

  1. Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person ihr Bewusstsein verliert, so wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Geschieht die schwere Körperverletzung durch Fahrlässigkeit, wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

§18 unterlassene Hilfeleistung

  1. Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Not oder Gefahr nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm nach den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
  2. Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

§19 Erpressung

  1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Der Versuch wird gleichermaßen bestraft.
  3. Besonders schwere Fälle werden mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn:
    1. der Täter gewerbsmäßig, oder
    2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Begehung einer Erpressung verbunden hat.
  4. Sofern es sich um einen erpressten Gegenstand handelt, muss dieser an den Eigentümer zurückgegeben werden, sollte der Gegenstand nicht mehr vorhanden sein, muss der Sachwert durch einen Richter festgelegt und durch den Täter geldlich erstattet werden.

§20 Freiheitsberaubung

  1. Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Wer die Freiheitsberaubung auf solche Weise, dass sie dem Festgehaltenen besondere Qualen bereitet, oder unter solchen Umständen begeht, dass sie für ihn mit besonders schweren Nachteilen verbunden ist oder eine Bewusstlosigkeit des Opfers herbeiführt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestrafen.

§21A Erpresserischer Menschenraub

  1. Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers oder eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 19) auszunutzen, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Das Gericht kann die Strafe nach § 10 Abs. 1 mildem, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen lässt.

§21B Geiselnahme

  1.  Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod(§ 11) oder einer Körperverletzung (§16, 17, 18) des Opfers zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. §21A Abs. 2 gilt entsprechend.

§22 Bedrohung

  1. Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

§23 Nachstellung

  1. Wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich die räumliche Nähe dieser Person aufsucht, sie durch Telefonanrufe oder durch Dritte versucht zu kontaktieren, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen kann eine einstweilige Verfügung durch die Richterschaft ausgestellt werden. Diese umfasst eine Bannmeile, die es dem Nachsteller untersagt, sich der nachgestellten Person auf eine fest angeordnete Entfernung weiter zu nähern.

§24 Gefährdung der körperlichen Sicherheit

  1. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Dritter Teil

Straftatbestände gegen das Vermögen

§25 Diebstahl

  1. Wer eine fremde bewegliche Sache widerrechtlich benutzt oder einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Wer Mitglied einer Bande ist, die sich zur Begehung des Diebstahls verbunden hat, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  3. Minder schwere Fälle werden gesondert geahndet.                                     Das Gericht kann die Strafe nach § 10 Abs. 1 mildern.
  4. Der gestohlene Gegenstand muss an den Eigentümer zurückgegeben werden, sollte der Gegenstand nicht mehr vorhanden sein, muss der Sachwert durch die Judikative festgelegt und durch den Täter geldlich erstattet werden.

§26A Besonders schwerer Fall des Diebstahls

  1. In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:
    1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt,
    2. gewerbsmäßig stiehlt,
    3. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt,
    4. eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf , ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole oder ein voll oder halbautomatisches Gewehr stiehlt, oder
    5. Die Identität eines anderen stiehlt, um sich als diese Person auszugeben.
  2. §25 Abs. 4 gilt entsprechend

§27 Raub

  1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Wer Mitglied einer Bande ist, die sich zur Begehung des Raubes verbunden hat, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  3. §25 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§28 Schwerer Raub

  1. In besonders schweren Fällen wird der Raub mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:
    1. §26 Abs. 1a bis 1e gelten entsprechend.
    2. §25 Abs. 4 gilt entsprechend.

§29 Sachbeschädigung

  1. Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
  2. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
  3. Wer rechtswidrig Staatseigentum (Einsatzfahrzeuge, etc.) beschädigt oder zerstört, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
  4. Ist die Sachbeschädigung aufgrund von Fahrlässigkeit entstanden und hat keinen mutwilligen Hintergrund, ist die Strafe nach§ 10 Abs. 1 zu mildern.
  5. Die Kosten der Tilgung des entstandenen Schadens ist durch den Täter zu begleichen.

§30 Datenveränderung / Computersabotage

  1. Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist (Polizei , FIB, Medical Department), dadurch erheblich stört, dass er: eine Tat nach §30A Abs. 1 begeht oder Daten in der Absicht, einem anderen Vor – oder Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  3. Besonders schwere Fälle des Abs. 3 werden mit einer hohen Freiheitsstrafe und/oder hohen Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:
    1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
    2. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
    3. Strafrechtliche Verfahren beeinträchtigt oder zum erliegen bringt.

§30B Strafantrag

  1. In den Fällen der §29 Abs. 1 und 2, sowie §30A Abs. 1 und 2 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält dies wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung für geboten.

§31 Nötigung

  1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder mit einer Geldstrafe bestraft.

§32 Betrug

  1. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Besonders schwere Fälle werden mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:
    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung des Betrug verbunden hat,
    2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
    3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
    4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, oder
    5. einen Versicherungsfall vortäuscht.

§33 Besitz illegaler Gegenstände

  1. Wer ohne ausdrückliche Genehmigung illegale Gegenstände besitzt oder diese lagert, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
  2. Als illegal deklarierte Gegenstände gelten:
    1. Pistolenmunition, sofern der Besitzer nicht über einen Waffenschein verfügt.
    2. Ausrüstungsgegenstände, die von der Regierung an staatliche Institutionen herausgegeben werden, sofern der Besitzer gegenwärtig nicht im Dienst ist.                                                                      (Zusatz) Davon ausgenommen sind Funkgeräte.
    3. Geräte, die dazu bestimmt sind, Datenverarbeitungen zu manipulieren.
    4. Markierte Scheine, Methlabor (Mit Meth), Unterwasser Plasma Schneider, Antike Schusswaffen, Tuning Chips, NOS

Vierter Teil

Verletzung der Amtspflicht und strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege

§34 Missbrauch der Amtsgewalt

  1. Ein Beamter (bzw. Amtsträger), der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, wissentlich missbraucht, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Ebenso ist ein Amtsträger zu bestrafen, der unter Ausnutzung seiner amtlichen Stellung für sich oder einen Anderen einen widerrechtlichen Vorteil verschafft.
  3. Kommt das Gericht zu der Einsicht, dass es sich hierbei um einen besonders schweren Fall handelt, kann der Amtsträger von seinem Dienst beurlaubt oder gar suspendiert werden.

§35 Bestechung/ Bestechlichkeit

  1. Wer einem Amtsträger für die pflichtwidrige oder pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.
  3. Ein Amtsträger, der für die pflichtwidrige oder pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  4. Ebenso ist zu bestrafen, wer als Sachverständiger für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.
  5. Für Abs. 3 und 4 gilt §33 Abs. 3 entsprechend.

§36 Begünstigung

  1. Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
  3. Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist.
  4. Eine Begünstigung wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält dies wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung für geboten.

§37 Amtsanmaßung

  1. Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

§38 Missbrauch des Notrufs

  1. Wer absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Dispatches absetzt oder vortäuscht, dass wegen eines Notfalles die Hilfe eines Staatsdieners erforderlich sei, dem wird Bußgeld von bis zu 3.000$ auferlegt.

§39 Falschaussage unter Eid

  1. Wer vor Gericht als Zeuge oder Sachverständiger eine Falschaussage unter Eid ausspricht, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

§40 Ausbleiben eines Zeugen vor Gericht

  1. Ein ordnungsgemäß geladener Zeuge, der unentschuldigt nicht vor Gericht erscheint, wird mit einem Bußgeld von 5.000$ bestraft.
  2. Bei erneutem Fehlen vor Gericht kann in besonderen Fällen Haft bis zur Gerichtsverhandlung anzusetzen werden.

§41 Gefangenenbefreiung

  1. Wer einen Gefangenen befreit, ihm zur Flucht verleitet oder dabei Bei hilfe leiste, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Ist der Täter als Amtsträger oder ein als für den öffentlichen Dienst besonders
  3. Verpflichteter, der dafür Sorge trägt die Flucht des Gefangenen zu verhindern, wird dieser mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

§42 Widerstand gegen die Staatsgewalt

  1. Wer eine Behörde oder Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert oder zu einer Amtshandlung nötigt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Wer sich durch bewusste Flucht der Verhaftung entzieht, dem wird Bußgeld von bis zu 3.000$ auferlegt.

§43 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

  1. Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit einer Freiheitsstrafe und einem Bußgeld bestraft.

§44 Sperrbezirk

  1. Das unbefugte Betreten der Justizvollzugsanstalt (JVA) und der Gelände des Militärs, sowie das unbefugte eindringen in den Luftraum über diesen Orten, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Ebenso ist das unbefugte eindringen in den Luftraum über dem LSPD und dem LSMD für zivile Luftfahrzeuge und Fallschirmspringer verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  3. Lokale Sperrbezirke können von der Exekutive unter Ankündigung im öffentlichen Raum für eine Dauer von max. 3 Stunden errichtet werden.

Fünfter Teil

Ordnungswidrigkeiten

§45 Mitführungspflicht

  1. Das Mitführen des Personalausweises ist verpflichtend. Bei regelwidrigen Handeln entfällt ein Bußgeld in Höhe von bis zu 3000$.
  2. Einern Beamten ist auf Verlangen der entsprechende Legitimationsnachweis unverzüglich vorzulegen.

§46 Vermummungsverbot

  1. Eine Person, die im öffentlichen Raum ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllt, um ihre Wiedererkennung zu verhindern, wird mit einem Bußgeld von bis zu 3.000$ bestraft.
  2. Motorradhelme und Ähnliches sind hierbei während der Fahrt ausgenommen. Sie sind bei Polizeikontrollen jedoch unverzüglich abzunehmen.
  3. Ausgenommen sind Personen mit staatlich anerkannter Dienstkleidung.

§47 Erregung öffentlichen Ärgernisses

  1. Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absi chtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einem Bußgeld von bis zu 1.500$ bestraft.

Sechster Teil

Sonstige Straftatbestände

§48 Beleidigung

  1. Wer eine andere Person öffentlich oder vor mehreren Leuten beschimpft oder verspottet, wird mit einem Bußgeld von bis zu 1.500$ bestraft.
  2. Eine Handlung wird vor mehreren Leuten begangen, wenn sie in Gegenwart von mehr als 2, vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen, begangen wird und diese sie wahrnehmen können.
  3. Bei wechselseitigen Beleidigungen der beteiligten Personen hat keine Person mehr ein Recht auf einen Strafantrag (§49B).

§49 Üble Nachrede

  1. Wer in Beziehung auf einen anderen nachweislich eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche geeignet ist denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit einer Freiheitsstrafe, oder mit einem Bußgeld bis zu 1.500$ bestraft.
  2. Die Verbreitung gilt als Nachgewiesen, wenn die Tatsachen öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften behauptet oder verbreitet wurden, oder eine ausreichend große Menge unabhängiger Personen dies Bestätigen können.

§49B Strafantrag

  1. Beleidigungen (§48) und Üble Nachreden (§49) werden nur auf Antrag verfolgt , es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält dies wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung für geboten

§50 Hausfriedens- / Einbruch

  1. Wer den Eintritt in die Wohnstätte oder in einen umfriedeten Raum eines anderen oder einen abgeschlossenen Raum, der zum öffentlichen Dienst bestimmt ist, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erzwingt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Wer in einen der genannten Räume widerrechtlich eindringt oder ohne Befugnis darin verweilt und der Aufforderung des Berechtigten sich zu entfernen nicht nachkommt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  3. Das Betreten von erkennbaren Privat-, Firmen- und Industriegrundstücken bzw. -anlagen ist untersagt. Hier wird in Abwesenheit der Berechtigten unterstellt, dass Fremde und Unbefugte (z. B. nicht dort arbeitende) Personen das Gelände weder zu betreten noch sich dort aufzuhalten haben.

§51 Landfriedensbruch

  1. Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

§52 Sexuelle Belästigung

  1. Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit bis zu 1.500$ bestraft.
  2. Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, eine geschlechtliche Handlung vornimmt.
  3. In besonders schweren Fällen ist der Täter mit bis zu 4.500$ bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wird.
  4. die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält dies wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung für geboten.
  5. Des Weiteren ist eine dienstliche Maßnahme nicht als sexuelle Belästigung auszulegen. Diese dienstliche Maßnahme muss von einem zweiten Beamten beobachtet werden, damit es nicht zu einer sexuellen Belästigung kommen kann.

§53 Verjährungsfrist

  1. Ausstehende Rechnungen müssen nach spätestens 7 Tagen bezahlt werden, nach Ablauf dieser Frist wird für staatlich ausgestellte Rechnungen automatisch ein Haftbefehl ausgestellt.
  2. Eine Strafe darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt oder verfolgt werden.
  3. Die Verjährungsfrist beträgt:
    1. 60 Tage bei einer Freiheitsstrafe von über 100 Einheiten
    2. 30 Tage bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 100 Einheiten
    3. 90 Tage bei Straftaten, welche im polizeilichen Führungszeugnis nach 90 Tagen verjähren
  4. Ordnungswidrigkeiten verjähren nach 30 Tagen.
  5. Die Verjährung ruht, solange die Vollstreckung der verhängten Strafe nicht begonnen hat, oder nicht fortgesetzt werden kann und dem Verurteilten Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung durch die Judikative bewilligt worden ist.
  6. Die Judikative kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern.
  7.  Bei Straftaten ab 60 Monaten, kann der Angeklagte durch die Judikativer in Abwesenheit verurteilt werden. Der Verurteilte hat sich dann umgehend bei seiner Einreise zu seinem Haftantritt zu melden.
  8. Straftaten verjähren im polizeilichen Führungszeugnis unter folgenden Punkten:
    1. nach 60 Tagen. Sollte innerhalb der 60 Tage keine weiteren Straftaten vorliegen, gilt diese Person als nicht mehr vorbestraft.
    2. Bei Straftaten die mit Mord, versuchter Mord, Totschlag, Waffenhandel, Menschenhandel, Korruption, Bestechung, Staats-Bankraub, Gefangenenbefreiung, Terrorismus, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme oder Freiheitsberaubung zu tun haben, gilt die Verjährungsfrist 90 Tage.

Erster Teil

Waffengesetz (WaffG)

§1 Definition

  1. Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt und geeignet sind, Lebewesen in Ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken oder handlungsunfähig zu machen.

§2 Waffen und Lizenzen

  1. Sportgeräte, Werkzeuge und Waffen werden in folgende Kategorien unterteilt: Kategorie A: Sportgeräte, Werkzeuge                                                       Kategorie B: Waffen, die einen kleinen Waffenschein erfordern          

Kategorie C: Schusswaffen, die einen erweiterten Waffenschein erfordern Kategorie D: llegale Waffen

  1. Der Erwerb sowie das Führen von Gegenständen der Kategorie A ist ohne Waffenschein gestattet.
  2. Der Erwerb sowie das Führen von Waffen der Kategorien B und C ist ausschließlich mit dem jeweils erforderlichen Waffenschein gestattet.
  3. Der Erwerb sowie das Führen von Waffen der Kategorie D ist verboten. Das Führen sowie der Handel wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe geahndet.
  4. Mitgetragene Munition darf die Menge von 3 Magazinen pro Waffe nicht überschreiten. SMG Munition, Shotgun Munition und Rifle Munition sind ohne entsprechenden Waffenschein verboten.
  5. Die in der folgenden Tabelle gekennzeichneten Dienstwaffen, werden als illegal eingestuft, sollten diese von einem nicht Beamten des LSPD, LSMD oder FIB getragen werden.
Waffenkategorie AWaffenkategorie BWaffenkategorie CWaffenkategorie D
BaseballschlägerPistole(Ammu Nation)LSPD Schrotflinte(Dienstwaffe)

Alle Waffen, die nichtin den Kategorien A,B, C aufgelistet sind.
MesserLSPD Pistole(Dienstwaffe)LSPD Special Carbine(Dienstwaffe)
TaschenlampeSchlagstock(Dienstwaffe)LSPD SMG(Dienstwaffe)
TaserLSPD Sniper(Dienstwaffe)
Schwere Pistole(Ammu Nation)

§3 Besitz und Führen

  1. Bei Besitz von illegalen Waffen / Munition ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu rechnen.
  2. Bei Besitz von illegal erworbenen Waffen und Munition ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu rechnen.
  3. Der Besitz von Sportgeräten und Werkzeugen ist ohne Lizenz erlaubt Schusswaffen gelten nicht als Sportgeräte und Werkzeuge.
  4. Wer Dienstwaffen außerhalb des Dienstes trägt, muss mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe rechnen.
  5. Das verdeckte Führen von Handfeuerwaffen ist jedem Bürger mit entsprechender Lizenz gestattet.
  6. Exekutiv Beamte benötigen während ihrer Dienstzeit einen kleinen und einen erweiterten Waffenschein für ihre Dienstwaffen, jedoch hat der Exekutiv Beamte dafür Sorge zu tragen das eine umfangreiche Schulung zum Waffengesetz und eine Waffenausbildung an den jeweiligen Dienstwaffen erhalten. Bei Entlassungen aus dem Staatsdienst ist der Dienst Waffenschein abzugeben.
  7. Waffenscheine der Kategorie C dürfen nur an Exekutiv Mitarbeiter ausgestellt werden.

§4 Nutzung

  1. Wer eine Schusswaffe offen in Stadtgebieten trägt, muss mit einer Geldstrafe rechnen.
  2. Wer eine Schusswaffe außerhalb von Schießstätten oder Privatgeländen benutzt, muss mit einer Haftstrafe, einer Geldstrafe und einem Waffenverbot rechnen.
  3. Ausgenommen hiervon sind Beamte der Exekutive
  4. Ausgenommen hiervon sind Privatpersonen, die in Notwehr handeln.
  5. Wer mit seiner Waffe fahrlässig umgeht, sodass sich Schüsse lösen könnten, muss mit einer Geldstrafe rechnen, solange keine Gefährdung vorliegt. Sollte eine Gefährdung vorliegen ist mit einer Geldstrafe und einem Waffenverbot zu rechnen.

§5 Waffen und Munitionshandel

  1. Das An- Verkaufen und übergeben von Waffen und Munition ohne erforderliche Händlerlizenz (durch Judikative ausgestellt) ist strafbar.
    1. Wer illegale Waffen ankauft, verkauft oder übergibt, muss mit einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einem Waffenverbot rechnen.
    2. Wer illegal erworbene Waffen ankauft, verkauft oder übergibt, muss mit einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einem Waffenverbot rechnen.
  2. Als illegale Waffen sind alle Waffen einzustufen, die nicht bei einem zertifizierten Waffenhändler gekauft werden können oder nicht registrierte Seriennummer haben.
  3. Als illegal erworbene Waffen sind alle Waffen einzustufen, die bei einem zertifizierten Waffenhändler gekauft werden können, diese dort aber nicht erworben wurden.
  4. Als zertifizierter Waffenhändler gilt, wer eine Waffe mit Seriennummer verkauft und bei der Übergabe diese beim Staat auf den neuen Besitzer anmelden lassen kann.

§6 Waffenverbot

  1. Die Judikative hat das Recht einem Bürger den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten.
  2. Wird einem Bürger der Besitz von Waffen oder Munition verboten, sind
    1. Waffen und/oder Munition
    2. sowie jegliche Waffenlizenzen unverzüglich sicherzustellen.
  3. Das Recht zum Führen einer Waffe sowie der Besitz von Munition kann zeitlich begrenzt ausgesetzt werden.
    1. Die Exekutive ist bei Gefahr in Verzug dazu berechtigt Waffen sowie Munition sicherzustellen.
    2. Ein vorläufiges Waffenverbot gilt automatisch, wenn ein Bürger in Haft genommen wird.

§7 Dienstwaffen

  1. Als Dienstwaffen werden sämtliche Waffen bezeichnet, die von der Regierung an staatliche Institutionen herausgegeben werden.
  2. Das Führen von Dienstwaffen außerhalb des Dienstes wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
    1. Waffen der Kategorie C dürfen von einem Polizisten während der Dienstzeit am Mann getragen werden.
    2. Wer eine nicht genehmigte Waffe bei sich trägt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
    3. Sondergenehmigungen zum Führen von Dienstwaffen (LSPD Sniper)

können situationsbedingt von der jeweiligen Einsatzleitung erteilt

werden. 

  1. Magazine dürfen ebenfalls auf 6 Einheiten pro getragener Waffe aufgestockt werden.

§8 Lizenzbeantragung

  1. Für einen Waffenschein der Kategorie B wird ein aktuelles Führungszeugnis und ein psychologisches Gutachten benötigt. 

Mit diesen Dokumenten ist es dann möglich, einen Waffenschein der Kategorie B beim LSPD zu beantragen.

  1. Für einen Waffenschein der Kategorie C muss eine Sondergenehmigung beantragt werden. Dieser Waffenschein ist nur für die Judikative und Exekutive des Staates möglich.
  2. Eine Ausnahmeregelung für den Waffenschein der Kategorie C kann für staatlich angeordnete Transporte. Hierbei gilt dieser Waffenschein ausschließlich nur für diesen Transport.

Zweiter Teil

Sprengstoffgesetz (SgG)

§1 Besitz und Handel von Sprengstoffen

  1. Der Besitz von Sprengstoffen ist strafbar.
  2. Der Besitz von Sprengstoffen ist strafbar, sofern keine gültige Lizenz zum Mitführen besteht.
  3. Das Handel treiben, also die Weitergabe oder der Verkauf von Sprengstoffen gemäß SpG § 1 Abs. 1 und 2 ist strafbar.
  4. Der Versuch ist strafbar.

§2 Terrorismus

  1. Unter Terrorismus versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen ( wie Attentate, Sprengstoffanschläge etc. ) zu Erreichung eines politischen, religiösen, ideologischen oder materiellen Ziels und wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Der Besitz, die Verwendung, das Herstellen, der Verkauf und der Erwerb von Kriegswaffen ( Sprengstoff, Sprengstoffgürtel, Bombendrohung etc. ) ist verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe sowi e der dauerhaften Beschlagnahmung der Güter bestraft.
  3. Wer für Terrorismus bestraft wird wird in der Gefahrenstufe höher gesetzt.

Strafprozessordnung (StPO)

Erster Teil

Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften

§1 Strafprozessordnung

  1. Die Strafprozessordnung gilt zu jedem Zeitpunkt.
  2. Sie ist die Basis jedes weiteren Gesetzbuches und zur Regelung von Zuständigkeiten, Ermittlung-, Straf- sowie Bußgeldverfahren zuständig.
  3. Auch ist sie bei jeglichen offiziellen oder staatlichen Schreiben zu beachten.

§2 Objektivität und Wahrheitsfindung

  1. Exekutiv Beamte haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind.
  2. Alle Richter, Staatsanwälte und polizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.

§3 Anklagegrundsatz

  1. Die Anklage obliegt der Exekutive. Sie hat für die, zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage, notwendigen Ermittlungen zu sorgen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und Anträge zu stellen.

§4 Unschuldsvermutung

  1. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

§5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

  1. Exekutiv Beamte dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.
  2. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen haben Exekutiv Beamte jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen.
  3. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.

§6 Beschleunigungsgebot

  1. Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf Beendigung des Verfahrens innerhalb angemessener Frist (§ 6B). Das Verfahren ist stets zügig und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen.
  2. Verfahren, in denen ein Beschuldigter in Haft gehalten wird, sind mit besonderer Beschleunigung zu führen. Jeder verhaftete Beschuldigte hat Anspruch auf ehest mögliche Urteilsfällung oder Enthaftung während des Verfahrens. Alle im Strafverfahren tätigen Behörden, Einrichtungen und Personen sind verpflichtet, auf eine möglichst kurze Dauer der Haft hinzuwirken.

§6B Einzuhaltende Fristen

  1. Die Polizei hat, vom Zeitpunkt der Tat, 14 Tage für die Ermittlungen Zeit. Danach ist die fertige Akte der Judikative zu übermitteln.
  2. Die Polizei kann einmalig pro Akte, unter angaben von Gründen eine Verlängerung um bis zu 7 Tage bei der Judikative beantragen. Gibt diese dem Antrag statt, ist die bis dahin vorläufige Akte der Judikative zu übermitteln und bei neuen Erkenntnissen zu aktualisieren.
  3. Die Judikative hat, ab erhalt der vollständigen Akte, 7 Tage Zeit, selbige zu bearbeiten. Die Bearbeitung gilt als beendet wenn:
    1. ein außergerichtlicher Vergleich zustanden gekommen ist,
    2. Anklage erhoben wird, oder
    3. die Akte geschlossen wird.
  4. Bei Nichteinhaltung einer Frist ist die Akte zu schließen und gegebenenfalls alle Ermittlungen einzustellen.

§7 Behinderung der Judikative

  1. Die Judikative darf in Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder eingeschränkt werden.
  2. Dabei hat sie sich an die gesetzlichen Grundlagen zur Ausübung ihres Amtes zuhalten.
  3. Bei Zuwiderhandeln wird der Director der Judikative eine Strafe verhängen.

§8 Umfang der ärztlichen Schweigepflicht

  1. Der Arzt, seine Hilfspersonen sowie das Krankenhauspersonal und die Mitarbeiter von gerichtlich anerkannten Sozialeinrichtungen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Sachverhalte verpflichtet.
  2. Der Patient kann das medizinische Personal selbst von dieser Schweigepflicht entbinden. Auch sind diese nicht an diese Pflicht gebunden, wenn es zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheits – oder Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Des Weiteren können sie mit einem richterlichen Beschluss , gemäß §9 Abs. 1 und 2, von der Schweigepflicht entbunden werden.
  3. Steift das medizinische Personal die Vermutung an, dass eine strafbare Handlung eine Körperverletzung oder gar den Tod einer Person herbeigeführt hat oder eine Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen kann, misshandelt, gequält oder sonst verletzt worden ist, dann müssen diese unverzüglich die Polizei verständigen. Als Körperverletzung zählen insbesondere Bewusstlosigkeiten, Schuss-, Stich- oder Schnittverletzungen sowie Knochenbrüche.

§9 Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht

  1. Sollte es bei einem Ermittlungsverfahren notwendig sein in die Krankenakte eines Beteiligten Einsicht zu nehmen, kann dies die Judikative beim Supreme Court schriftlich, mit der Angabe der Begründung beantragen.
  2. Die Einsicht umfasst:
    1. körperliche Verletzungen
    2. körperliche Vorerkrankungen
  3. Die Einsicht umfasst nicht:
    1. geistige bzw psychische Erkrankungen
  4. Die Einsicht in die psychologische Krankenakte muss gesondert beantragt, oder explizit mit aufgeführt werden. Dies ist zu begründen.

§ 10 Ersatzhaft

  1. Sollte eine rechtskräftig verurteilte Person (dazu zählen auch ausstehende Rechnungen) eine angeordnete Geldstrafe nicht zahlen oder nicht zahlen können, so kann ein Antrag auf Ersatzhaft gestellt werden. Alternativ besteht die Möglichkeit der Pfändung von Sachgegenständen.
  2. Die Ersatzhaft wird mit folgendem Schlüssel ermittelt: 200€ = 1 Hafteinheit
  3. Sollte die Gesamtfreiheitsstrafe die lebenslängliche Haft überschreiten, so sind die Rechnungsbeträge, welche für die Überschreitung verantwortlich sind innerhalb von 7 Tagen nach Haftentlassung zu zahlen oder in einer zweiten Haftzeit abzusitzen.
  4. Haftzeit kann in Geldstrafe umgewandelt werden, jedoch müssen mindestens 90 Hafteinheiten abgesessen werden.
  5. Die Ersatzhaft steht in keinem Zusammenhang mit der Kaution.
  6. Zahlungen an private Firmen können nicht durch Ersatzhaft ausgelöst werden.

Zweiter Teil

Rechte und Pflichten von Opfer. Beschuldigten und ihrer Verteidiger

§12 Rechte des Beschuldigten

  1. Der Beschuldigte hat das Recht vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts, oder gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren sowie über seine wesentlichen Rechte informiert zu werden.
  2. Der Beschuldigte hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen, diesen zu bevollmächtigen und mit ihm Kontakt aufzunehmen. Insbesondere hat er das Recht diesen Verteidiger seiner Vernehmung beizuziehen.
  3. Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Aussage zu verweigern. Er darf nicht durch Zwangsmittel, Drohungen, Versprechungen oder Vorspiegelungen zu Äußerungen genötigt oder bewogen werden.
  4. Der Beschuldigte hat das Recht auf Information über Anlass und Zweck der ihn betreffenden Verfahrenshandlung sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren.
  5. Der Beschuldigte hat das Recht, alle gegen ihn vorliegende Verdachtsgründe zu erfahren und vollständige Gelegenheit zu deren Beseitigung und zu seiner Rechtfertigung zu erhalten.
  6. Der Beschuldigte hat das Recht, auf einen Gerichtsprozess, sofern er dieses wünscht.
  7. Er ist mit Achtung seiner persönlichen Würde zu behandeln.

§13 Beistellung eines Verteidigers

  1. Jeder Beschuldigte hat das Recht einen Verteidiger zu jeder Zeit hinzuzuziehen. Hierbei sollte die Anzahl von 1 Verteidiger pro Mandant nicht überschritten werden.
  2. Sollte der Beschuldigte nicht die nötigen Mittel aufbringen können, wird ihm ein Verteidiger kostenlos zur Verfügung gestellt.

§ 14 Rechte und Pflichten des Verteidigers

  1. Der Verteidiger steht dem Beschuldigten und dem Opfern beratend und unterstützend zur Seite. Er ist berechtigt und verpflichtet, jedes Verteidigungsmittel zu gebrauchen und alles, was der Verteidigung des Beschuldigten dient, unumwunden vorzubringen, soweit dies dem Gesetz, seinem Auftrag und seinem Gewissen nicht widerspricht.
  2. Der Verteidiger hat das Recht, die Verfahrensrechte die dem Beschuldigten oder dem Opfer zustehen auszuüben. Der Beschuldigte oder das Opfer können aber jederzeit selbst Erklärungen abgeben.

§ 15 Opferrecht

  1. Opfer haben das Recht, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen, vor ihrer Vernehmung vom Gegenstand des Verfahrens und über ihre wesentlichen Rechte informiert zu werden.
  2. Opfern von Straftaten, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung beeinträchtigt worden sein könnten, haben Anspruch auf einen kostenlosen Anwalt.
  3. Opfer haben das Recht, den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. Das Ausmaß des Schadens oder der Beeinträchtigung ist spätestens in der Hauptverhandlung festzustellen.

§ 16 Akteneinsicht

  1. Der Beschuldigte ist berechtigt über einen Anwalt jederzeit, in die vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens Einsicht zu nehmen.
  2. Es ist zulässig personenbezogene Daten und andere Umstände, die Rückschlüsse auf die Identität oder die höchstpersönlichen Lebensumstände einer gefährdeten Person zulassen, von der Akteneinsicht auszunehmen und Kopien anzufertigen, in denen diese Umstände unkenntlich gemacht wurden.
  3.  Akteneinsicht ist beim LSPD, sollte diese Akte bereits bei der Judikative sein vor Anklage Eröffnung oder nach Anklage Eröffnung beim Supreme Court zu begehren.
  4. Sie ist nach Möglichkeit ohne unnötigen Verzug zu gewähren und muss im Einzelfall auch von einer anderen Person als die des Sachbearbeiters durchgeführt werden.
  5. Dem Opfer ist nur in die ihn betreffenden Aktenteile Einsicht zu gewähren.

§ 17 Anwaltspflicht

  1. Sofern ein Beschuldigter Berufung oder Revision gegen ein Urteil einlegen möchte, ist dies nur über einen Anwalt möglich.
  2. Sofern ein Opfer für eine gegen ihn begangene Straftat Schadensersatz, Schmerzensgeld, oder Ähnliches erhalten möchte, ist ein entsprechendes Verfahren nur über einen Anwalt möglich.
  3. Genehmigungsanträge die von einem Richter oder dem Staat ausgestellt werden müssen, können nur über einen Anwalt eingereicht werden.
  4. Genehmigungen die von der zuständigen polizeilichen Behörde ausgestellt werden können benötigen nicht zwingend einen Anwalt. Ein schriftliches Festhalten dieser Genehmigung ist von Vorteil. 
  5. Die Judikative ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet.
  6. Die Judikative hat seine Kollegen und alle sonstigen Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken, zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten und anzuhalten.

Dritter Teil

Rechte. Pflichten und Vorschriften der Exekutive

§20 Präambel

  1. Dieses Gesetz ist bindend für die Polizei in Los Santos. Es gilt gleichermaßen für alle Exekutiv Beamten. Die Behörden handeln grundsätzlich nur in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich. Bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im jeweils anderen Bereich ist ein Einschreiten und Ahnden des Rechtsverstoßes ohne vorherige Ermächtigung der zuständigen Behörde zulässig. 
  2. Grundsätzlich hat der Höchstrangigste Exekutiv Beamte Weisungsbefugnis. Die Departments sind sich in exekutive Angelegenheiten gegenseitig nicht unterstellt. Das LSPD übernimmt die Judikative in besonders schweren Fällen.
  3. Weisungen von Höherrangigen sind gleichermaßen fraktionsübergreifend zu befolgen.
  4. In Bezug auf die öffentliche Ordnung sind die Exekutiv Beamten legitimiert gegen belästigendes Verhalten in der Öffentlichkeit einzuschreiten. Sie können Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, die geeignet sind das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, unterbinden.
  5. Polizeiliche Aufgaben werden in Polizeibehörden von dort offiziell beschäftigten Beamten und Angestellten ausgeübt. Sie nehmen damit hoheitliche Aufgaben wahr. Hoheitliche Aufgabe sind solche Aufgaben, deren Erfüllung dem Staat Kraft öffentlichen Rechts obliegen. Die Aufgaben und Befugnisse werden im Folgenden geregelt.

§21 Aufgaben der Exekutive

  1. Die Exekutive hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.
  2. Die Behörden und Beamten der Exekutive haben Straftaten zu erforschen und die Verdunkelung der Sache zu verhindern, hierbei ermittelt sie aus eigener dienstlicher Wahrnehmung oder aufgrund einer Anzeige. Anordnungen des Directors der Judikative hat sie zu befolgen.
  3. Die Exekutive hat ferner die Aufgaben und Anordnungen des Directors der Judikative zu erfüllen bzw. zu befolgen.

§22 Identitätsfeststellung

  1. Die Exekutive kann die Identität einer Person feststellen,
    1. Zur Überprüfung der Mitführpflicht von Personalausweisen,
    2. Zur Abwehr einer Gefahr,
    3. Wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben oder sich dort gesuchte Straftäter verbergen,
    4. Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung,
    5. An einer Kontrollstelle, die von der Exekutive eingerichtet worden ist. Die Einrichtung der Kontrollstelle ist nur mit Zustimmung des Behördenleiters zulässig, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.
  2. Die Exekutive kann die betroffene Person anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
  3. Weigert sich die betroffene Person bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken, so kann sie und die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.
  4. Exekutivbeamten im Dienst müssen sich lediglich mit der Dienstnummer ausweisen.

§23 Platzverweis / Wegweisung

  1. Die Exekutive kann eine Person von einem öffentlichen Ort verweisen oder ihr das Betreten eines Ortes aus folgenden Gründen verbieten:
    1. Zur Abwehr einer Gefahr.
    2. Bei einer Behinderung von Einsätzen & Maßnahmen sowie von Hilfs-oder Rettungsdiensten.
    3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begangen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, es sei denn, sich dort ihre Wohnung befindet oder sie dort berechtigte Interessen wahrnimmt (Krankenhaus, Polizeidienststelle, etc.)
    4. Bei erkennbaren Privat-, Firmen- und Industriegrundstücken bzw. -anlagen. Hier wird in Abwesenheit der Berechtigten unterstellt, dass Fremde und Unbefugte (z. B. nicht dort arbeitende) Personen das Gelände weder zu betreten noch sich dort aufzuhalten haben.
  2. Platzverweise für Exekutiv-und Judikativmitarbeiter, Anwälte und Mediziner, welche aufgrund ihrer Tätigkeiten ausgestellt werden, sind für nichtig zu erklären.
  3. Die Dauer des Platzverweises ist individuell festzulegen und mitzuteilen. Sie darf die Zeit von 24h nicht überschreiten. Abs. 1d ist von der zeitlichen Einschränkung ausgenommen.
  4. Kommt die Person dem Platzverweis nicht nach kann diese mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ bestraft werden.
  5. Kommt die Person dem Platzverweis wiederholt nicht nach kann diese zur Durchsetzung in Gewahrsam genommen werden bis der Grund des Platzverweises weggefallen ist, oder sie maximal ½ h in Gewahrsam ist(§ 24 Abs. 1b).

§24 lngewahrsamnahme

  1. Die Exekutive kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn:
    1. Dies zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für ihr Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet (z.B. zur Ausnüchterung),
    2. Dies unerlässlich ist, um eine Platzverweisung(§ 23 Abs. 4) durchzusetzen,
    3. Die Person aus der Untersuchungshaft oder der Justizvollzugsanstalt entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der JVA aufhält um diese in die Anstalt zurückbringen.
  2. Im Falle von Abs.1a muss umgehend ein Mediziner oder bei psychischen Auffälligkeiten ein Psychologe verständigt werden, welcher die Person zu untersuchen hat. Sofern die Person nicht zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden muss, muss folgendermaßen verfahren werden:
    1. Handelt es sich um rein physische Auffälligkeiten (z.B. übermäßiger Drogenkonsum) darf die Person nur solange in Gewahrsam gehalten werden solange sie eine Gefahr für sich selbst darstellt. Dies ist nicht gleichzusetzen mit dem Vollkommenen Abklingen der Wirksamkeit der Drogen.
    2. Handelt es sich unter anderem um psychische Auffälligkeiten (z.B. Suizidgedanken, Verwirrtheit ohne erkennbaren Grund, usw) ist die Person einem Psychologen zu übergeben. Ihm ist außerdem dem Umstand der ingewahrsamnahme zu erläutern.

§25 Fesselung von Personen

  1. Eine Person, die festgehalten wird, kann gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das sie
    1. Exekutivbeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird,
    2. fliehen wird oder befreit werden soll oder
    3. sich töten oder verletzen will.
  2. Dasselbe gilt, wenn eine Person vorgeführt oder Durchführung einer Maßnahme an einem anderen Ort gebraucht wird.

§26 Durchsuchung von Personen und Sachen

  1. Die Exekutive kann eine Person durchsuchen, wenn:
    1. diese festgenommen oder auf frischer Tat ertappt wurde,
    2. sie einer Straftat verdächtig ist und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Gegenstände die der Sicherstellung unterliegen bei sich haben,
    3. sie sich erkennbar in hilfloser Lage befindet (z.B. Bewusstlosigkeit),
    4. Eine Person vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll (Festnahme, ingewahrsamnahme)
  2. Die Exekutive kann eine Sache durchsuchen, wenn Sie von einer Person mitgeführt wird, die nach Abs.1a und 1b durchsucht werden darf.
  3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die:
    1.  in Gewahrsam genommen werden darf, oder
    2. widerrechtlich festgehalten wird (Entführung/Geiselnahme).
  4. Ein vom Supreme Court bewilligter Durchsuchungsbeschluss vorliegt
  5. Es sich um ein Fahrzeug handelt, welches bei einer Großkontrolle (Checkpoint) angehalten wurde.
  6. Ein allgemeiner Tatverdacht besteht.

§27 Schusswaffen und deren Gebrauch

  1. Das Ziehen von Tasern oder Schusswaffen in potenziell gefährlichen Situationen ist den Officern ausdrücklich erlaubt.
  2. Das Abfeuern von Schusswaffen ist immer das letzte Mittel und nur zu benutzen wenn alle anderen Alternativen abschließend negativ geprüft wurden (z.B. Taser, Straßensperren, etc.).
  3. Der Gebrauch eines Tasers ist zulässig:
    1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben abzuwehren,
    2. um eine Person an der unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern,
    3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit dringend verdächtig ist.
    4. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus dem Gewahrsam oder dem Justizvollzug zu verhindern.
  4. Der Schusswaffengebrauch gegen Sachen ist nur zulässig:
    1. wenn ein Fahrzeug nicht durch andere Mittel zu stoppen ist (z.B. Nagelbänder, Straßensperren, o.Ä.), oder
    2. wenn Insassen des flüchtenden Fahrzeugs das Feuer eröffnen.
  5. Der Schusswaffengebrauch gegen Personen ist nur zulässig:
    1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben abzuwehren,
    2. Abs. 3b gilt entsprechend, wenn die Person eine Waffe trägt.
    3. Abs. 3c gilt entsprechend, wenn die Person eine Waffe trägt.
    4. Abs. 3d gilt entsprechend.
  6. Der Schusswaffengebrauch ist nicht zulässig , wenn für den Beamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, oder sich die Zielperson in einer Menschenmenge befindet. Dies gilt nicht, wenn gezielte Schüsse das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr sind oder sich Unbeteiligte nach wiederholter Androhung des Schusswaffengebrauchs nicht entfernen, obwohl es ihnen möglich ist.

§28 Verhältnismäßigkeit

  1. Für alle staatlichen Maßnahmen gilt in der Wirkung folgendes Prinzip:
    1. Geeignetheit (Zum Einsatz kommen nur Mittel mit denen das Ziel tatsächlich erreicht werden kann),
    2. Erforderlichkeit (Zum Einsatz kommen immer die mildesten Mittel die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind),
    3. Verhältnismäßigkeit (In jedem Einzelfall muss geprüft werden ob das zu erreichende Ziel höher zu bewerten ist als der Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen).
  2. Es ist Sorge zu tragen, dass stets ein angemessenes Verhältnis zwischen dem angestrebten Zweck und der ergriffenen Maßnahme herrscht.
  3. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Exekutive diejenige zu wählen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
  4. Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§29 Festnahme

  1. Die Festnahme einer Person ist zulässig:
    1. wenn sie auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt wird, oder mit  Gegenständen erwischt wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen,
    2. wenn sie flüchtig ist oder sich verborgen hält oder, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, sie werde flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr),
    3. wenn sie Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versucht hat oder aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, sie werde dies versuchen (Verdunkelungsgefahr),
    4. wenn die Person einer Straftat gegen Leib und Leben verdächtig ist und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie werde eben eine solche, oder die ihr angelastete versuchte oder angedrohte Tat ausführen (Tatausführungs-Gefahr),
    5. wenn ein richterlicher Haftbefehl oder eine Fahndung vorliegt.
  1. Festnahme ist nicht zulässig, soweit sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen. Der Beschuldigte kann aber zur sofortigen Vernehmung vorgeführt werden und ist danach sofort wieder freizulassen. Dies kann auch am Ort der Amtshandlung durchgeführt werden.
  2. Die Polizei ist in folgenden Fällen berechtigt den Beschuldigten von sich aus für 90 Minuten festzuhalten (Untersuchungshaft):
    1. Abs. 1a,
    2. Abs. 1b bis 1d, bei Gefahr im Verzug.
    3. Sofern in dieser Zeit eine gerichtliche Anordnung zur Verlängerung der Haft vorliegt, ist die Polizei berechtigt diese bis für den angegebenen Zeitraum zu verlängern. Diese Maßnahme ist entsprechend zu begründen und dem Beschuldigten unverzüglich mitzuteilen.
  3. Dem Beschuldigten ist sogleich oder unmittelbar nach seiner Festnahme eine, in einer für ihn verständlichen Art und Weise, Rechtsbelehrung zu erteilen. Dies muss zwingend vor dem Betreten des Polizeigeländes geschehen.                                                                                                                              

(Miranda Warnung:”Sie haben das Recht zu schweigen. Alles. was Sie sagen.kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht. zu jeder Vernehmung einen Anwalt hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können. wird Ihnen einer gestellt. Sollte kein Anwalt im Staat sein. müssen Sie sich selbst verteidigen. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?”)

  1. Die Miranda-Warnung muss klar verstanden werden. Sollte keine Reaktion oder ein “Nein” folgen, so sind die Rechte erneut vorzulesen. Danach gelten die Rechte automatisch als verstanden.
  2. Hat die Polizei den Beschuldigten festgenommen, so hat sie ihn unverzüglich zur Sache zu vernehmen. Sie hat ihn freizulassen, sobald sich ergibt, dass kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist.
  3. Sollten einer festgesetzten Person die Rechte nicht vorgelesen werden, so ist der Verdächtige gehen zu lassen. Gleiches gilt für Festnahmen in einem Zivilfahrzeug.
  4. Sämtliche Gegenstände die sich in der Gewahrsame eines Festgenommenen befinden und besonders geeignet sind, während dessen Inhaftierung seine eigene oder die körperliche Sicherheit anderer unmittelbar zu gefährden oder ihm die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern sind abzunehmen. Diese Gegenstände sind nach Freilassung wieder auszuhändigen.

§30 Fußfessel

  1. Die Exekutive ist ermächtigt dem Verdächtigen bei der Entlassung aus der Untersuchungshaft eine Fußfessel anzulegen, wenn:
    1. dieser einer Schwereren Straftat verdächtigt ist,
    2. die Gefahr einer Wiederholungstat besteht,
    3. Flucht-, Verdunkelungs-, oder Tatausführungs-Gefahr besteht.
  2. Die Judikative kann das Tragen von Fußfesseln auch im Nachhinein noch anordnen, sofern sie zu dem Schluss kommt das eine der i n Abs . 1 genannten Punkte zutrifft.

§30A Umgang mit Fußfesseln

  1. Über die Personen, die eine Fußfessel tragen, ist eine Liste zu führen welche von der Judikative jederzeit eingesehen werden kann.
  2. Die Judikative kann jederzeit anordnen Fußfesseln abzunehmen, wenn sie zum Schluss kommt das dies nicht mehr notwendig oder verhältnismäßig ist.
  3. Trägt eine Person die Fußfessel länger als 7 Tage, ist zu prüfen ob dies noch zulässig ist. Die Frist erneuert sich hierauf.
  4. Das grundlose Orten von Personen mit Fußfessel ist untersagt.
  5. Das Aufsuchen oder Vorladen zur Aussage von Personen mit Fußfessel ist nur mit begründetem Verdacht zulässig (z.B. wenn sie unmittelbar nach einem Notruf am Ort des Geschehens geortet werden).

§31 Bericht und Aktenvermerk

  1. Die Exekutive hat Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten, sodass Anlass, Durchführung und Ergebnis dieser Ermittlungen nachvollzogen werden können. Die Ausübung von Zwang und von Befugnissen, die mit einem Eingriff in Rechte verbunden sind, hat sie zu begründen.
  2. Die Polizei hat der Judikative die fertige Akte zu übergeben, sobald der Sachverhalt soweit geklärt scheint, oder sie eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist benötigt(§35).
  3. Berichte und Akten haben nach Abs. 2 insbesondere zu enthalten:
    1. Daten, sowie die Aussage des Beschuldigten
    2. Daten der Opfer und Zeugen
    3. eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung
    4. eine Liste sämtliche Beweismittel
    5. die Dokumentation von Zwangsmaßnahmen
    6. Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts.
    7. Aussagen von Personen oder anderer bedeutsamer Vorkommnisse, sind insofern schriftlich festzuhalten, das ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann.

§32 Vernehmung / Aussagen

  1. Vernehmungen sind grundsätzlich von der Exekutive durchzuführen. Ist die betroffene Person nicht schon auf der Dienststelle, kann diese schriftlich geladen werden.
  2. Die Ladung hat zu enthalten:
    1. Daten der Geladenen Person
    2. Grund der Ladung (Zeuge oder Beschuldigter) Handelt es sich um einen Beschuldigten so sind die Paragrafen aufzulisten (z.B. “Verdächtigt im Fall §31(1) StGb”)
    3. Der Hinweis das ein ungerechtfertigtes Ausbleiben eine zwangsweilige Vorführung nach sich ziehen kann (Abs. 3).
    4. Eine allgemeine Rechtsbelehrung.
  3. Jedermann ist verpflichtet, eine solche Ladung zu befolgen und kann im Fall seines ungerechtfertigten Ausbleibens zwangsweise vorgeführt werden. Dieser Umstand ist in der Ladung anzuführen.
  4. Von der Pflicht zur Aussage sind Personen befreit, die im Verfahren gegen einen Angehörigen aussagen sollen.
  5. Wenn eine Person, welche ordnungsgemäß zu einer Vernehmung geladen wurde, unentschuldigt nicht zu dieser erscheint,
    1. kann diese mit einem Bußgeld von bis zu 5.000$ bestraft werden.
    2. kann diese von der Exekutive zur Fahndung ausgeschrieben werden.

§33 Kennzeichenabfrage

  1. Zur Durchsetzung dieses Gesetzes ist es der Exekutive gestattet den Halter eines Fahrzeuges über das Kennzeichen ab zu fragen.
  2. Ebenso ist es einem Anwalt gestattet, zur Durchsetzung von Ansprüchen, Halterdaten zu einem Kennzeichen bei der Exekutive zu erfragen. Dafür ist ein schriftliches Ansuchen notwendig.

§35 Fristen und eigenständiges Verfolgen von Straftaten

  1. Die Exekutive hat für ein Ermittlungsverfahren 14 Tage Zeit, danach muss die fertige Akte der Judikative vorliegen.
  2. In umfangreichen Ermittlungsverfahren kann die Polizei unter Angabe von Gründen eine einmalige Verlängerung bis zu 7 Tage bei der Judikative beantragen, hierfür muss die bis dahin vorläufige Akte der Judikative übermittelt werden, welche anschließend über den Antrag entscheidet.
  3. In Sonderfällen kann die Judikative die Ermittlungen auf unbestimmte Zeit verlängern.
  4. Die Exekutive ist ermächtigt alle Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) eigenständig zu ahnden.

Vierter Teil

Rechte, Pflichten und Vorschriften der Judikative

§40 Aufgaben der Judikative

  1. Die Judikative leitet das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. Sie prüft die Berichte der Polizei und trifft die erforderlichen Anordnungen.

§41 Fristen der Judikative bei Strafverfahren

  1. Die Judikative hat nach erhalt der vollständigen Akte (mit Beendigung der polizeilichen Ermittlungen) 7 Tage Zeit Anklage zu erheben, einen Außergerichtlichen Vergleich zu erwirken, oder die Akte zu schließen, andernfalls wird die Akte automatisch geschlossen.
  2. Die Judikative hat ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung 7 Tage Zeit um die Anklage abzuweisen oder einen Gerichtstermin anzusetzen, dazu sind alle bis dahin belastenden Zeugen der Judikative vorzuladen.
  3. Der Anwalt des Beschuldigten hat bis 1 Tag vor dem Gerichtstermin Zeit entlastende Zeugen zu finden und diese der Judikative mitzuteilen. Diese gelten ab diesem Zeitpunkt als geladen.
  4. Der Anwalt des Opfers oder Geschädigten, kann sich schriftlich an der Anklage der Judikative beteiligen (Nebenkläger). Hierfür ist ein Schreiben an die Judikative nötig in dem erläutert wird wie der Nebenkläger in diesem Fall verwickelt ist. Nebenkläger haben so die Möglichkeit Schadensersatzansprüche, Schmerzensgeld, o.Ä. geltend zu machen.

§41A Fristen der Judikative bei Zivilverfahren

  1. Alleinstehende Zivilklagen und Klagen gegen Strafantragsdelikte sind bei der Judikative innerhalb von 7 Tagen nach Tathergang vom Anwalt des Opfers einzureichen. Zeitgleich muss der Beschuldigte ebenfalls vom Anwalt des Opfers die Anklageschrift erhalten.
  2. Die Judikative hat ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung 7 Tage Zeit um die Anklage abzuweisen oder einen Gerichtstermin anzusetzen. Hierbei ist zu Beachten das auch der Beschuldigte mindestens 7 Tage Zeit hat sich einen Anwalt zu nehmen, sofern er dies möchte, und ihm so entsprechend Vorbereitungszeit zu gewähren.

§42 Aufhebung des Bankgeheimnisses

  1. Sollte es bei einem Ermittlungsverfahren notwendig sein auf das Bankkonto eines Beteiligten Einsicht zu nehmen, kann dies die Judikative beim Director der Judikative schriftlich mit der Angabe der Begründung beantragen.
  2. Die Ausbildung zum Rechtsanwalt und freien Anwalt wird vom Supreme Court übernommen. Die Berechtigungsbescheinigung zum Ausüben der Tätigkeit als Rechtsanwalt kann durch den Supreme Court jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden.
  3. Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise beruflich befasst war. Wer erkennt, dass er dennoch tätig geworden ist, hat seinen Mandanten umgehend darüber zu unterrichten und das Mandat niederzulegen.
  4. Jeder Rechtsanwalt ist auch im Falle der Ausübung der Tätigkeit als Pflichtverteidiger dazu berechtigt, das Mandat aus wichtigen Gründen abzulehnen.
  5. Der Mandant ist über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Ihm ist insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben.
  6. Der Anwalt darf die anwaltlich vertretene Gegenseite nicht direkt kontaktieren. Schreibt der Anwalt die Gegenseite unter Umgehung des Gegenanwalts an, verstößt er damit gegen das Kontaktverbot / Umgehungsverbot. Geschieht dies auf Bitte des eigenen Mandanten, ändert das nichts an dem Berufsrechtsverstoß. Es ist auch irrelevant, ob er die Kontaktaufnahme fahrlässig veranlasst hat. Das Umgehungsverbot ist verfassungskonform.

Fünfter Teil

Gerichtsverfahren

§47 Anklage

  1. Wenn auf Grund eines ausreichend geklärten Sachverhalts eine Verurteilung nahe liegt und kein Grund für die Einstellung des Verfahrens vorliegt, hat die Justiz Security beim Gericht die Anklage einzubringen.
  2. Die Anklageschrift hat zu enthalten:
    1. Daten des Angeklagten,
    2. Zeit , Ort und die näheren Umstände der, dem Angeklagten zur Last gelegten Tat,
    3. Die gesetzliche Bezeichnung der Tat und die durch sie begangene strafbaren Handlung,
    4. Beweismittel
    5. Zeugen
  3. Bei allen Personen sind die Telefonnummern anzuführen, damit diese ordnungsgemäß geladen werden können.
  4. Das Gericht hat die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen.

§48 Hauptverhandlung

  1. An einer Hauptverhandlung dürfen nur unbewaffnete Personen als Beteiligte oder Zuhörer teilnehmen. Zu diesem Zwecke haben Eingangskontrollen zu erfolgen. Sollte sich Jemand dieser Kontrolle verweigern oder mitgeführte Waffen nicht abgeben, ist dieser Person der Zutritt zu verwehren.
  2. Sollten rechtmäßig geladene Personen unentschuldigt fernbleiben, so ist die Hauptverhandlung, sollten keine wichtigen Gründe dagegen sprechen, ohne diese durchzuführen. Ein Bußgeld in der Höhe von 5.000$ ist zu verrechnen.
  3. Der Ablauf der Verhandlung ist wie folgt gegliedert:
    1. Sie beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Angeklagte erscheint ungefesselt, jedoch, wenn er in Untersuchungshaft ist, in Begleitung einer Wache.
    2. Der Vorsitzende befragt hierauf den Angeklagten um seinen Vor- und Familiennamen sowie Tag seiner Geburt.
    3. Der Vorsitzende erteilt dem Ankläger das Wort zum Vortrag der Anklage. Im Vortrag sind alle Anklagepunkte anzuführen und so weit zu begründen, wie dies zum Verständnis der Anklage erforderlich erscheint.
    4. Der Angeklagte wird vom Vorsitzenden über den Inhalt der Anklage vernommen. Beantwortet der Angeklagte die Anklage mit der Erklärung, er sei dieser nicht, oder nicht in Gänze schuldig, so hat ihm der Vorsitzende zu eröffnen, daß er berechtigt sei, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels seine Bemerkungen darüber vorzubringen.
    5. Zeugen und Sachverständige werden einzeln aufgerufen und in Anwesenheit der Beteiligten des Verfahrens vernommen. Sie sind vor ihrer Vernehmung zur Angabe der Wahrheit zu erinnern und über die Folgen einer falschen Aussage zu belehren.
    6. Nachdem der Vorsitzende das Beweisverfahren für geschlossen erklärt hat, erhält zuerst der Ankläger das Wort, um die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Anträge sowohl wegen der Schuld des Angeklagten als auch wegen der gegen ihn anzuwendenden Strafbestimmungen zu stellen und zu begründen.
    7. Dem Angeklagten und seinem Verteidiger steht das Recht zu, darauf zu antworten und der Angeklagte hat das letzte Wort.
    8. Nachdem der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen erklärt hat, zieht sich dieser zur Urteilsfindung zurück.
  4. Zeugenaussagen die sich im laufe der Verhandlung als bewusste Falschaussagen herausstellen können bis zu 6.000 € Strafe bestraft werden. Ist der Zeuge Vereidigt (§ 49) liegt ein Straftat vor nach §45 StGB vor.

§49 Vereidigung vor Gericht

  1. Zeugen werden nur vor Gericht vereidigt wenn es Zweifel an der Aussage der Zeugen gibt, die Vereidigung darf nur ein Richter durchführen. Beantragen können es sowohl der Staatsanwalt als auch der Verteidiger.

§50 Urteil

  1. Die Judikative hat bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist.
  2. Die Judikative hat die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln als auch in ihrem inneren Zusammenhange sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Über die Frage, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, entscheiden die Richter nicht nach gesetzlichen Beweisregeln, sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung.
  3. Der Angeklagte wird durch Urteil der Judikative von der Anklage freigesprochen, wenn dieses erkennt, daß die der Anklage zugrunde liegende Tat vom Gesetze nicht mit Strafe bedroht oder der Tatbestand nicht hergestellt oder nicht erwiesen sei, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat begangen habe, oder daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit aufgehoben ist.
  4. Wird der Angeklagte schuldig befunden, so muß das Strafurteil aussprechen welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist und zu welcher Strafe der Angeklagte verurteilt wird.

§51 Ordnungswidrigkeiten im Gericht

  1. Stört ein Anwesender die Verhandlung trotz vorangegangener Abmahnung weiter, so ist dieser vom Vorsitzenden mit bis zu 3.000 € zu bestrafen.
  2. Sollte die Person die Verhandlung weiter stören, kann diese, ohne weitere Abmahnung, aus dem Gerichtsgebäude verwiesen werden. Zu diesem Zwecke kann die Polizei zur Durchführung herangezogen werden welche auch verhältnismäßigen Zwang anwenden darf. Diese Person ist erneut mit bis zu 5.000 € zu bestrafen.

§52 Berufung auf Revision

  1. Unter Berufung versteht man die nochmalige Bearbeitung des Verfahrens in Sachbezug auf den Tatbestand der letzten Verurteilung. Dies wird gemacht um zu einem neuen Urteil zukommen bei neuer Betrachtung der Beweise eines anderen Befugten der Judikative.
  2. Unter den Namen der Revision versteht man den Vergleich mit einem Urteil, was voran durch einen anderen Prozess gefällt wurde. Eine Revision kann nur durch einen anderen Befugten durchgeführt werden und führt nicht zur Urteilsaufhebung, sondern maximal zur Korrektur des Urteils.
  3. Revision des Urteils ist von der Judikative oder vom Beschuldigten innerhalb von zwei Tagen nach Urteilsverkündung einzubringen und kann vom obersten Richter abgelehnt werden, wenn die Gründe für das Verfahren nicht hinreichend begründet sind.

Sechster Teil

Vollzug

§53 Zwangsvollstreckung

  1. Wird dem Opfer einer Straftat im Zuge der Hauptverhandlung oder dem Kläger eines Zivilrechtsprozesses eine Entschädigung zugesprochen, hat diese die Gegenseite zu begleichen (Schuldner).
  2. Die Frist in der die Summe zu begleichen ist beträgt grundsätzlich 7 Tage, es sei denn im Gerichtsurteil ist eine geänderte Frist angegeben.
  3. Unter Angaben von Gründen kann der Schuldner beim Director der Judikative einmalig um eine Verlängerung der Frist bitten.
  4. Fehlt es dem Schuldner an den nötigen Bargeldreserven, kann sein Eigentum, insbesondere Immobilien oder Fahrzeuge, zwangsweise veräußert werden.
  5. Der Schuldner hat immer ein Anrecht auf:
    1. Ein angemessenes Auto (maximal Mittelklasse)
    2. Ein angemessenes Motorrad (maximal Mittelklasse)
    3. Eine angemessene Unterkunft (maximal kleines Eigenheim mit kleinem Garten)
  6. Zwangsvollstreckungen nach Abs. 5a und 5b können auch von der Judikative angeordnet werden.
  7. Für die Durchführung ist die Exekutive zuständig.
  8. Im Falle einer Weigerung kann der Schuldner über einen richterlichen Beschluss in Beugehaft genommen werden.
  9. Es kann auch eine Ratenzahlung vereinbart werden, welche schriftlich festzuhalten ist.

§54 Absitzen der Haft

  1. Wer rechtmäßig durch ein Gerichtsurteil oder einen Außergerichtlichen Vergleich (AgV) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hat diese grundsätzlich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) ab zu sitzen. Bei Überfüllung wird diese im LSPD angetreten.
  2. Geringe Haftstrafen können auch im Polizeigebäude abgesessen werden, sofern dort die nötigen Kapazitäten vorhanden sind.
  3. Für das körperliche und leibliche Wohl des Gefangenen ist von der Polizei zu sorgen.Darunter fallen unter anderem:
    1. Essen und Trinken
    2. Regelmäßige Kontrollbesuche
  4. Die Haft und sämtliche Vorkommnisse sind so zu dokumentieren, dass die Judikative jederzeit Einsicht hat
  5. Bei der Wahl des Unterbringungs Ortes hat der Gefangene kein Mitspracherecht.
  6. Der Antritt von Haftstrafen in der JVA ist nach Möglichkeit abzustimmen.

Siebter Teil

Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG)

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Eine Person, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, kann mit ihrem Einverständnis nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wenn sie auf Grund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugen Schutzmaßnahmen eignet.
  2. Mit seinem Einverständnis kann ferner nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden wer verwandt, verschwägert, verheiratet, Mitglied einer Gruppierung ist oder ihr sonst nahestehende Personen, wenn aufgrund ihrer Aussagebereitschaft eine Gefährdung für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugen Schutzmaßnahmen eignet. 
  3.  Sofern es für den Zeugenschutz erforderlich ist, können Maßnahmen nach diesem Gesetz auf Angehörige mit welchen dieser Verwandt, verschwägert, verheiratet ist oder eine sonst nahestehenden Person erstreckt werden, wenn diese sich hierfür eignen sowie ihr Einverständnis erklären. 
  4. Maßnahmen nach diesem Gesetz können beendet werden, wenn eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nicht vorlag oder nachträglich weggefallen ist. Soweit eine Gefährdung der zu schützenden Person fortbesteht, richten sich die Schutzmaßnahmen nach allgemeinen Gefahrenabwehrrecht. Die Beendigung des Strafverfahrens führt nicht zur Aufhebung der Zeugen Schutzmaßnahmen, soweit die Gefährdung fortbesteht.

§ 2 Zeugenschutzdienststellen

  1. Der Schutz einer Person nach Maßgabe dieses Gesetzes obliegt der Polizei oder den sonst nach zuständigen Behörden (FIB). Staatliche Regelungen zur Abwehr einer für die zu schützende Person bestehenden Gefahr bleiben unberührt.
  2. Die Judikative trifft ihre Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Abwägung sind insbesondere die Schwere der Tat sowie der Grad der Gefährdung, die Rechte des Beschuldigten und die Auswirkungen der Maßnahmen zu berücksichtigen.
  3. Die im Zusammenhang mit dem Zeugenschutz getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen sind aktenkundig zu machen. Die Akten werden vom Supreme Court geführt, unterliegen der Geheimhaltung und sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte. Sie sind der Judikative auf Anforderung zugänglich zu machen.
  4. Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens ist über Beginn und Beendigung des Zeugenschutzes das Einvernehmen mit der Judikative herzustellen. Nach diesem Zeitpunkt ist die Judikative von der beabsichtigten Beendigung des Zeugenschutzes in Kenntnis zu setzen.

§3 Geheimhaltung, Verpflichtung

  1. Wer mit dem Zeugenschutz befasst wird, darf die ihm bekannt gewordenen Erkenntnisse über Zeugen Schutzmaßnahmen auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Zeugen Schutzes hinaus nicht unbefugt offenbaren. Personen, die nicht Amtsträger (Judikative) sind, sollen nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen verpflichtet werden, sofern dies geboten erscheint.

§4 Verwendung personenbezogener Daten

  1. Der Commissioner kann Auskünfte über personenbezogene Daten der zu schützenden Person verweigern, soweit dies für den Zeugenschutz erforderlich ist.
  2. Die Judikative ist berechtigt, auf Ersuchen der Polizei personenbezogenen Daten der zu schützenden Person zu sperren oder nicht zu übermitteln. Sie sollen dem Ersuchen entsprechen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Maßnahme durch die Judikative ist für die ersuchte Stelle bindend.
  3.  Der Commissioner kann von nicht öffentlichen Stellen verlangen, personenbezogene Daten zu schützenden Personen zu sperren oder nicht zu übermitteln.
  4. (4)Bei der Datenverarbeitung innerhalb der öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ist sicherzustellen, dass der Zeugenschutz nicht beeinträchtigt wird.
  5. (6) Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen teilen der Polizei jedes Ersuchen um Bekanntgabe von gesperrten oder sonst von ihr bestimmten Daten unverzüglich mit.

§5 Vorübergehende Tarnidentität

  1. Öffentliche Stellen dürfen auf Ersuchen des Commissioners für eine zu schützende Person Urkunden oder sonstige Dokumente zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer vorübergehend geänderten Identität (Tarndokumente) mit den von dem Director der Judikative mitgeteilten Daten herstellen oder vorübergehend verändern, sowie die geänderten Daten verarbeiten. Sie sollen dem Ersuchen entsprechen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Maßnahme durch das Justizministerium ist für die ersuchte Stelle bindend. Für Zwecke des Satzes 1 dürfen Eintragungen in Personenstandsregister nicht vorgenommen werden. Personalausweise und Pässe dürfen nicht für Personen ausgestellt werden, die nicht Bürger des Staates Los Santos sind.
  2. Der Director der Judikative kann von nicht öffentlichen Stellen verlangen für eine zu schützende Person Tarndokumente mit den mitgeteilten Daten herzustellen oder zu verändern, sowie die geänderten Daten zu verarbeiten.
  3. Die zu schützende Person darf unter der geänderten Identität vorübergehend am Rechtsverkehr teilnehmen.
  4. Die Absätze 1 bis 3 gelten in Bezug auf Bedienstete der Judikative entsprechend, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe unerlässlich ist.

§ 6 Aufhebung von Maßnahmen des Zeugenschutzes

  1. Wird der Zeugenschutz insgesamt beendet oder sind einzelne Maßnahmen nicht mehr erforderlich, unterrichtet der Director der Judikative unter Berücksichtigung der Belange des Zeugenschutzes die beteiligten öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen. Öffentliche Stellen heben die nach den § 4 und § 5 getroffenen Maßnahmen auf. Die Judikative zieht Tarndokumente ein, deren Verwendung nicht mehr erforderlich ist.

§ 7 Ansprüche gegen Dritte

  1. Ansprüche der zu schützenden Personen gegen Dritte werden durch Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt.
  2. Soweit es zur Sicherung von Ansprüchen der zu schützenden Person gegenüber öffentlichen Stellen erforderlich ist, setzt die Judikative diese über die Aufnahme in den Zeugenschutz in Kenntnis. Die Judikative bestätigt ihnen gegenüber Tatsachen, die zur Entscheidung über den Anspruch von Bedeutung sind.
  3. Wurde eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit einer zu schützenden Person durch Zeugenschutzmaßnahmen unterbrochen oder war eine zu schützende Person durch Zeugenschutzmaßnahmen daran gehindert, Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen, kann sie für die Zeit der Maßnahmen auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeit nicht bereits mit Beiträgen belegt ist. Die nachgezahlten Beiträge gelten als Pflichtbeiträge, wenn durch die Maßnahmen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen wurde.

§ 8 Zuwendung der Zeugenschutzdienststelle

  1. Zuwendungen der Judikative dürfen nur in dem Umfang gewährt werden, als dies für den Zeugenschutz erforderlich ist. Sie können insbesondere zurückgefordert werden, wenn sie auf Grund wissentlich falscher Angaben gewährt worden sind.

§ 9 Ansprüche Dritter

  1. Ansprüche Dritter gegen die zu schützende Person werden durch Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt. Mit Aufnahme in den Zeugenschutz hat die zu schützende Person sie dem Judikative offen zu legen.
  2. Die Judikative trägt dafür Sorge, dass die Erreichbarkeit der zu schützenden Person im Rechtsverkehr nicht durch Maßnahmen des Zeugenschutzes vereitelt wird.

§ 10 Zeugenschutz bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

  1. Entscheidungen der Judikative, die Auswir8kungen auf Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder einer sonstigen Maßnahme haben können, dürfen nur im Einvernehmen jeweiligen Exekutiven Leitung getroffen werden.

Erster Teil

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

StVO/ StVZO

§1 Geltungsbereich und Zuständigkeit

  1. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt das Verhalten sämtlicher Teilnehmer im Straßenverkehr im Geltungsbereich.
  2. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) haben denselben Geltungsbereich.
  3. Der Geltungsbereich umfasst alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze.
  4. Alle Verstöße werden durch die Polizei verfolgt und geahndet.

§2 Anmeldung und Zulassung

  1. Fahrzeuge, welche im Staat Los Santos erworben werden, müssen beim LSPD angemeldet und zugelassen werden.
  2. Im privaten Fahrzeughandel/ im Gebrauchtwagenhandel obliegt es dem aktuellen Besitzer das Fahrzeug vor dem Verkauf abzumelden.
  3. Eine Ummeldung eines Fahrzeugs ist nur dann möglich, wenn es:
    1. abgemeldet wurde.
    2. schriftlich vom Vorbesitzer bestätigt wird.
  4. Nicht registrierte Fahrzeuge werden von der Exekutive bis zu einer erfolgreichen Zulassung beschlagnahmt.

StVO

§3 Führerschein & Führerscheinprüfung

  1. Das Führen eines Kraftfahrzeuges bedingt den Besitz eines staatlich anerkannten Führerscheines für die entsprechende Klasse. Bei Zuwiderhandlungen wird ein Bußgeld von bis zu 3.000 € sowie eine Führerscheinsperre von 12h verhängt.
  2. Bei mehrmaligem Fahren ohne Führerschein wird ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 € sowie eine Führerscheinsperre von 48h verhängt.
  3. Für den Erwerb eines Führerscheines muss eine Prüfung in der entsprechenden Prüfungsklasse bei der zuständigen Fahrschule abgelegt werden. Bei Nichtbestehen der Prüfung kann diese frühestens nach 24 Stunden wiederholt werden.
  4. Der Halter/Besitzer eines führerscheinpflichtigen Fahrzeugs hat sich bei Weitergabe (z. B. Verleih) davon zu überzeugen, dass der zukünftige Nutzer im Besitz einer für das Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis ist (Halterverantwortlichkeit). Zuwiderhandeln wird mit bis zu 2.000€ bestraft.

§4 Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr

  1. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.
  2. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder behindert bzw. belästigt wird. Bei wiederholtem Verstoß behält sich die Polizei vor den Führerschein für 24 Stunden zu entziehen.

§5 Benutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr

  1. Die Benutzung von Mobiltelefonen oder anderweitigen elektronischen Geräten die vom Straßenverkehr ablenken ist für den Fahrer während der Fahrt verboten. Bei einem Verstoß wird ein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000€ verhängt.
  2. Mitarbeitern des LSMCs und des LSPDs sind bei dringenden Anliegen während des Dienstes vom Verbot ausgenommen.

§6 Straßenbenutzung durch andere Verkehrsteilnehmer

  1. Fußgänger haben im Stadtgebiet den Bürgersteig und auf Landgebieten den Seitenstreifen zu benutzen, um eine Beeinträchtigung des Verkehrs zu verhindern.
  2. An Fußgängerüberwegen haben Fußgänger Vorrang.
  3. Fahrradfahrer haben sich auf dem Fahrstreifen nach Möglichkeit rechts zu orientieren, ausgenommen beim Linksabbiegen, um Autos das überholen zu vereinfachen.
  4. Bei einer Beeinträchtigung des Verkehrs kann ein Bußgeld von 1.000€ verhängt werden.

§7 Beleuchtung

  1. Bei Dämmerung, Dunkelheit , dem Durchfahren eines Tunnels oder schlechter Witterung, sind die Scheinwerfer des Kraftfahrzeugs unverzüglich einzuschalten.
  2. Innerorts ist die Verwendung des Fernlichts untersagt.
  3. Es dürfen keine Verkehrsteilnehmer geblendet werden.
  4. Ein Verstoß gegen §6(1-3) wird mit einem Bußgeld in der Höhe von bis zu 1.000€ geahndet. Blink- und Rundumleuchten:
    1. Behördlichen Einsatzfahrzeugen obliegt das Sonderrecht der Nutzung von Leuchten in blauer oder roter Farbe.
    2. Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder der Reinigung der Stadt dienen, obliegt das Sonderrecht der Nutzung von Leuchten in gelber Farbe.
    3. Die Fahrzeugführer dürfen diese nur nutzen sofern es im Dienst erforderlich ist.
    4. Bei Missachtung, bzw. Fehlverhalten wird ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000€ fällig.

§8 Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

  1. Das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss oder Verwendung sonstiger Betäubungsmittel ist strengstens untersagt. Bei ordnungswidriger Handlung wird dem Fahrer der Führerschein für 24 Stunden entzogen und ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.000€ erhoben.
  2. Bei wiederholten Verstoß, darf die Exekutive den Führerschein komplett entziehen und ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000€ ausstellen

§9 Geschwindigkeiten

  1. Der Fahrzeugführer hat die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, dass er den übrigen Verkehr behindert. Ein Verstoß dagegen wird mit einem Bußgeld von bis zu 3.000€ geahndet.
  2. Die Höchstgeschwindigkeiten sind
    1. Innerorts: 80 km/h
    2. Außerorts: 140 km/h
    3. Highways: 250 km/h
  3. Die Mindestgeschwindigkeiten sind:
    1. Innerorts und Außerorts: (keine)
    2. Highways und Autobahn: 70 km/h Davon ausgenommen sind Lastkraftfahrzeuge, sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge.
  4. Ein Verstoß gegen §8(2,3) wird je nach Schwere, mit einem Bußgeld von bis zu 3 000€ bestrafen.
  5. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 130 km/h innerorts oder 180 km/h außerorts kann die Polizei den Führerschein für 48h einziehen.
  6. Das Befahren von Autobahnen mit Fahrrädern ist verboten.
  7. Das Betreten der Autobahn mit nicht motorisierten Fortbewegungsmitteln ist verboten
  8. Der Fahrzeughalter hält die volle Haftung für sein Fahrzeug.

§10 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  1. Jeder Fahrzeugführer ist dazu verpflichtet, bei einem Unfall unverzüglich Erste Hilfe zu leisten.
  2. Sofern ein Beteiligter verletzt ist, ist umgehend ein Arzt zu rufen.
  3. Der Unfall ist außerdem umgehend der Polizei zur Absicherung der Unfallstelle zu melden. Sollte sich ein Beteiligter des Unfalls unaufgefordert vom Unfallort entfernen, so gilt dies als Gesetzesverstoß und wird mit einer Freiheitsstrafe bestraft.

§11 Vorfahrtsregelung

  1. Sofern keine Beschilderung (o. Ä.) vorhanden ist, gilt im gesamten Staat, der Rechtskommende hat Vorrang gegenüber dem Linkskommenden. Sollte die Vorfahrtsregelung nicht eingehalten werden, ist dieses Vergehen mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000€ zu bestrafen.
  2. Kommt es durch Missachtung der Vorfahrtsregelung zu einem Unfall, ist dies mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000€ zu ahnden.
  3. Lichtsignalanlagen sind nicht zu beachten.

§12 Halten und Parken

  1. Ein Fahrzeug gilt als geparkt, wenn dieses 3 Minuten oder länger an der gleichen Stelle steht oder der Fahrzeughalter das Fahrzeug verlassen hat. Außerdem gilt das Fahrzeug erst als korrekt geparkt, wenn:
    1. bei mindestens vierrädrigen Fahrzeugen zwei Räder auf dem Bordstein stehen,
    2. bei zweirädrigen Fahrzeugen alle Räder auf dem Bordstein stehen,
    3. sie zudem mindestens 5m von der nächsten Kreuzung oder Abzweigung entfernt geparkt sind.
  2. Parkplätze und Haltemöglichkeiten sind durch Schilder oder Markierungen auf der Straße gekennzeichnet.
    1. Rote Markierungen am Bordstein: absolutes Park – und Halteverbot
    2. Gelbe Markierungen am Bordstein: darf nur zum Be- und Entladen genutzt werden.
  3. Halten und Parken innerorts ist innerhalb von Einfahrten und nicht gekennzeichneten Flächen auf öffentlichem Grund verboten. Ausnahmen bestehen:
    1. bei Genehmigung durch den Grundstücksbesitzer, oder
    2. für LKWs die zum Be- und Entladen aus Platzgründen in Einfahrten halten müssen.
  4. Kraftfahrzeuge, die falsch geparkt wurden, werden durch Auftrag der Polizei von einem Abschleppunternehmen entfernt. Zusätzlich fällt ein Aufwandentschädigungsentgeld in Höhe von 2.500€ und das Fahrzeug muss an der Verwahrstelle abgeholt werden.

§13 Mitführungspflicht

  1. Das Mitführen einer Bandage ist für jeden Fahrzeugführer verpflichtend. Dieser ist dem Beamten auf Verlangen vorzuweisen. Bei Nichtbeachtung ist das Vergehen mit einem Bußgeld von 500€ zu ahnden (ausgenommen hiervon sind Fahrradfahrer).
  2. Das Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis ist für jeden Fahrzeugführer verpflichtend. Diese ist dem Beamten auf Verlangen vorzuweisen. Bei Verstoß erhält der Fahrzeugführer ein Bußgeld von bis zu 2.000€.

§14 Fahren entgegen der Fahrtrichtung

  1. Innerhalb der Straßen des Staates Los Santos ist das Fahren nur in eine Fahrtrichtung gestattet. Diese Fahrtrichtung ist an der Bodenmarkierung und der Beschilderung zu erkennen. Grundsätzlich gilt im Staat Rechtsverkehr.
  2. Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist verboten und wird:
    1. Innerorts mit bis zu 1.000€ Bußgeld geahndet.
    2. Außerorts mit bis zu 1.500€ Bußgeld geahndet.
    3. auf Highways mit bis zu 3.000€ Bußgeld geahndet.
  3. Bei wiederholtem Verstoß wird ein Fahrverbot von 48h ausgesprochen.

§15 Allgemeine Beschilderung & Straßenmarkierungen

  1. Wer sich im Straßenverkehr aufhält, hat sich an die Beschilderungen und Straßenmarkierungen zu halten. wer dem nicht Folge leistet, hat ein Bußgeld von bis zu 1.000$ zu zahlen.
  2. Geschwindigkeitsschilder sind nicht zu beachten.

§16 Sonderrecht für Einsatzfahrzeuge

  1. Dienstfahrzeuge von staatlichen Behörden oder Einrichtungen, die sich erkennbar im Einsatz befinden (Sirene, Blaulicht oder andere Warnhinweise), sind diese von §8, 10 und 11 befreit.
  2. Bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen, die sich im Einsatz befinden, wird ein Bußgeld von bis zu 1.000€ erhoben.

§ 17 Anhaltezeichen

  1. Die Polizei ist berechtigt, durch deutlich sicht oder hörbare Zeichen, Teilnehmer des Straßenverkehrs zum Anhalten aufzufordern. Der beteiligte Fahrzeugführer hat der Aufforderung Folge zu leisten.
  2. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ geahndet.

§18 Nicht im Straßenverkehr taugliche Fahrzeuge

  1. Fahrzeuge, die nur für das Gelände, Rallye, Zurschaustellung und Rennen sind, dürfen nicht im allgemeinen Straßenverkehr genutzt werden.

StVZO

§1 Grundregeln der Zulassung

  1. Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist.
  2. Nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel und Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung. 

§2 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

  1. Erweist sich ein Fahrzeug, als nicht vorschriftsgemäß gemäß der StVZO §3, oder haben keine Sondergenehmigung, so kann die Polizei dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen oder unter schriftlicher Angabe von Gründen den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken. Der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.

§3 Kriterien für die Zulassung

  1. Allgemeine Kriterien die ein Fahrzeug erfüllen muss um die Zulassung zu erhalten:
    1. ausreichende Lenkung
    2. funktionsfähige Bremsen
    3. funktionsfähige Scheinwerfer, Rück- und Bremslichter.
    4. funktionstüchtige Reifen
    5. Die Fahrzeugbreite darf die durchschnittliche Spurbreite der Straßen nicht überschreiten. Diese liegt bei ca. 4,00 Meter.
    6. Die Fahrzeughöhe darf 4,00 Meter nicht überschreiten u m Kollisionen mit Brücken, Straßenlaternen und Ampeln zu vermeiden.
    7. Kennzeichen dürfen nicht an staatliche Kennzeichen angelehnt sein oder nachgeahmt werden. landwirtschaftliche Fahrzeuge und deren Anhänger sind von (e) und (f) ausgenommen.
  2. zusätzliche Kriterien für PKWs und LKWs:
    1. Fahrzeugtüren, oder falls diese nicht vorhanden sind Sicherheitsgurte
    2. Seitenspiegel
  3. zusätzliche Kriterien für Anhänger:
    1. Rück- und Bremslichter.

Zweiter Teil

Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

Die Luftverkehrs-Ordnung, abgekürzt LuftVO, befasst sich detailliert mit den Regeln für die

Piloten und den Betrieb jeglicher Luftfahrzeuge in Los Santos.

§1 Allgemeines

  1. Das Führen eines Luftfahrzeuges ist nur mit einer offiziell in Los Santos ausgestellten Flugerlaubnis gestattet. Ein Vergehen ist zu bestrafen.
  2. Eine Mindestflughöhe von 250 Metern ist zwingend einzuhalten. Ein Vergehen ist zu bestrafen.
  3. Über dem Staatsgefängnis und der Militärbasis herrscht eine Flugverbotszone. Ein Vergehen ist zu bestrafen.
    1.  Das Missachten einer Flugverbotszone kann zum Abschuss des Luftfahrzeuges führen.
    2. Die Exekutive kann kurzfristig und zeitabhängig weitere Flugverbotszonen bestimmen.
  4. Das Starten und landen ist nur auf Flugplätzen und ausgewiesenen Helikopter-Landeplätzen gestattet. Ein Vergehen ist zu bestrafen
    1. Vor der Landung auf ausgewiesenen Helikopter-Plätzen des LSPD sowie allen Regierungsbehörden ist eine Landeerlaubnis zu erbitten.
  5. Das Verlassen des Flugfeldes mit einem Fluggerät zu Boden ist verboten. Ein Vergehen ist zu bestrafen.
  6. Das vorsätzliche Verursachen eines Flugunfalles ist verboten. Ein Vergehen ist zu bestrafen.
  7. Fliegen unter Alkohol oder Drogeneinfluss ist verboten (0.3 Promille Grenze). Ein Vergehen ist zu bestrafen..
  8. Der Pilot, nicht der Eigentümer, ist verantwortlich für den einwandfreien Zustand des Fluggerätes.
  9. Das Fliegen trotz Fahruntüchtigkeit ist verboten. Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn durch Mangel an Fluggeräten oder der körperlichen und geistigen Verfassung des Piloten das Unfallrisiko nur marginal erhöht wird. Ein Vergehen ist zu bestrafen.
  10. Bei Schleppflügen ist eine Traglast von 200 Kofferraumvolumen nicht zu überschreiten. Ein Vergehen ist zu bestrafen.
  11. Staatsbedienstete, die sich im Dienst befinden und auf Dienstordnung handeln, werden von der Luftvo §1 Abs. 2, Luftvo § 1 Abs. 3 und Luftvo § 1 Abs. 4 befreit.

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

§1 Begriffsbestimmungen

  1. Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind die aufgeführten Rohstoffe und Zubereitungen:
    1. Betäubungsmittel:
      1. Verpacktes Weed / Weed
      2. Verpacktes Meth / Meth
      3. Verpacktes Koks/ Koks
      4. Ecstasy
  1. Als Herstellung von Betäubungsmitteln zählt die Gewinnung, Anfertigung, Reinigung,
  2. das Be- und Verarbeiten sowie das Umwandeln von Betäubungsmitteln.
    1. Rohstoffe und Zwischenprodukte
      1. Weedsamen
      2. Hydrochlorid

§2 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

  1. Einer Erlaubnis des Staates Los bedarf, wer
    1. Betäubungsmittel oder illegale Fertigungserzeugnisse anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben möchte.

§ 3 Versagung der Erlaubnis

  1. Die Erlaubnis nach § 2 ist zu versagen, wenn
    1. der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann.
    2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen, des Antragstellers, die nach Gesetz zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben.
    3. die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Missbrauch von Betäubungsmitteln oder die missbräuchliche Herstellung sowi e das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist.

§ 4 Sachkenntnis

  1. Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis(§ 3 Abs. 1a) wird erbracht
    1. durch richterlich bestätigten Antrag (§ 5 Abs. 1) seitens eines staatlich anerkannten Unternehmens.

§ 5 Antrag

  1. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §2 ist in einfacher Ausfertigung beim zuständigen Richter zu stellen. Dem Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden:
    1. die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des Antragstellers und der Verantwortlichen.
    2. Für die Verantwortlichen die Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und aufgrund welcher Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können.
    3. die Art des Betäubungsmittel Verkehrs (§ 2 Abs. 1)

§ 6 Entscheidung

  1. Der jeweils mit dem Antrag betraute Richter soll innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Antrages über die Erteilung entscheiden, andernfalls
  2. ist der eingereichte Antrag bis auf Rücknahme und Widerruf als rechtskräftig zu betrachten.

§ 7 Rücknahme und Widerruf

  1. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb eines Zeitraumes von einer Kalenderwoche kein nachweislicher Gebrauch gemacht worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
  2. Auch kann die Erlaubnis widerrufen werden, wenn ein Vergehen gegen das aktuell gültige BtMG nachgewiesen werden kann und dies zu Verurteilung für
    1. einen Mitarbeiter des antragstellenden Unternehmens oder
    2. das Unternehmen an sich führt.
  3. Alle beteiligten Parteien sind über Rücknahme oder Widerruf des Antrages unmittelbar zu unterrichten.

§ 9 Straftaten

  1. Wer Betäubungsmittel sowie illegale Fertigungserzeugnisse bzw. Rohstoffe unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, ist mit einer Freiheitsstrafe abhängig von der Menge, die sichergestellt wurde, und einer Geldstrafe des zweifachen Ertrags der illegalen Ware zu bestrafen.
  2. Wer Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.
  3. Wer für Betäubungsmittel wirbt, ist mit einer Freiheitsstrafe und mit einer Geldstrafe zu bestrafen.
  4. Wer falsche oder unvollständige Angaben macht, um für sich, einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen
  5. Die Judikative kann von einer Bestrafung nach BtMG §9 Absätze 1. 2. und 3 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt
  6. Die Höhe der Geld- und Freiheitsstrafe ist abhängig von der sichergestellten Menge an Betäubungsmitteln und ihren Fertigungserzeugnisse.

§ 10 Medizinische Betäubungsmittel

  1. Zu medizinischen Betäubungsmitteln gehören folgende:
    1. Medizinisches Marijuana
    2. Tilidin
    3. Morphium
  2. Um medizinische Betäubungsmittel konsumieren zu dürfen, bedarf es einer Genehmigung eines Facharztes mit entsprechender Diagnose. Hierbei sollte eine Genehmigung nicht länger als 14 Tage gewährt werden.

§ 11 Eigenbedarf

  1. Als geringe Mengen, die nicht zu ahnden sind (sog. Eigenbedarf) werden folgende Betäubungsmittel betrachtet:
    1. Weed bis zu 10 Einheiten
  2. Der Eigenbedarf entfällt, wenn die zulässige Menge überschritten wird.

Medizinische Grundversorgung

§1 Grundsatz

  1. Ein jeder Mediziner untersteht dem hippokratischen Eid.
  2. Jeder Mediziner hat die Pflicht dazu, jeden Patienten nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln.
  3. Jeder Mediziner ist dazu verpflichtet, alle Menschen gleich zu behandeln unabhängig seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen.

§2 Schweigepflicht

  1. Jeder Mediziner unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.
  2. Wenn eine Straftat zugegeben wird und dadurch dritte verletzt worden, ist die Schweigepflicht nichtig und muss der Polizei weitergegeben werden.
  3. Die ärztliche Schweigepflicht darf mit Zustimmung des Patienten aufgehoben werden.
  4. Durch einen richterlichen Beschluss kann ein Mediziner der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden.
  5. Detaillierte Erklärung ( Strafprozessordnung §8 und §9 )

§3 Krankenhaus

  1. Die Behandlungsräume sind für die Beamten des LSMD immer zugänglich.
  2. In Gefahrensituationen hat auch das LSPD / FIB freien Zugang.
  3. Ein Platzverweis kann wegen eines medizinischen Anliegens vorzeitig aufgehoben werden.

§4 Ärzte

  1. Als Arzt gilt, wer ein Studium der Humanmedizin erfolgreich abgeschlossen und die Approbation im Staate Los Santos verliehen bekommen hat.
  2. Wer nach Abschluss des Studiums eine Dissertation verfasst und einreicht, kann den Titel “Dr.” verliehen bekommen.
  3. Die Durchführung von Studiengängen der Humanmedizin, das Verleihen und Entziehen von Approbationen sowie das Bewerten und Bearbeiten von Dissertationen ist Chefärzten vorbehalten.
  4. Ärztliche Befunde, Diagnosen und Gutachten sind grundsätzlich unanfechtbar. Eine Ausnahme besteht bei Verdacht auf grobe Fahrlässigkeit.
  5. Bei Straftaten, die in Widerspruch mit dem hippokratischen Eid stehen oder die Zweifel an der Handlungskompetenz des Arztes hervorrufen, kann die Approbation entzogen werden.

§ 5 Medikamente

  1. Jeder Mediziner darf bei einem medizinischen Anliegen Medikamente verordnen.
  2. Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, dürfen ausschließlich von Ärzten verordnet werden.
  3. Der illegale Handel und der illegale Anbau von Betäubungsmitteln und deren Zubereitungen ist auch für Mediziner strafbar.
  4. Ärzte dürfen bei einem medizinischen Anliegen ein Rezept sowie eine Besitzerlaubnis für Betäubungsmittel ausstellen. Die Dokumente müssen jederzeit vom Patienten bei sich geführt werden und müssen auf Verlangen vorgezeigt werden.
  5. Eine medikamentöse Behandlung kann zur Fahruntüchtigkeit führen. Mediziner sind dazu angewiesen, diese Information den Patienten mitzuteilen.
  6. Eine willkürliche Ausstellung bzw. Verordnung von Medikamenten wird strafrechtlich geahndet.

§ 6 Einschränkungen der persönlichen Freiheit

  1. Wenn davon auszugehen ist, dass ein Patient bei Entlassung eine Gefahr für sich oder andere darstellt, dürfen Mediziner einen Patienten bis zu 30 Minuten festhalten.
  2. Ein Arzt ist dazu befugt, einen Patienten zu sedieren und zu fixieren, wenn davon auszugehen ist, dass der Patient sich oder anderen Schaden zufügt, wenn diese Maßnahmen nicht getroffen werden. Diese Maßnahmen sind zeitlich auf maximal 30 Minuten begrenzt.
  3. Sollte die Zeitspanne nicht ausreichen, kann mit Angabe von Gründen ein Antrag auf persönliche Sicherheitsverwahrung bei der Judikative eingereicht werden. Die Sicherheitsverwahrung muss unter enger, ärztlicher Kontrolle stattfinden. Die Sicherheitsverwahrung kann, je nach Gefährdung, entweder in einem Krankenhaus unter Fixierung oder in einer Gefängniszelle durchgeführt werden. Ziel der Sicherheitsverwahrung muss die Behandlung und der Schutz des Patienten sein, nicht jedoch das Einsperren des Patienten.
  4. Eine Vollnarkose darf nur nach vorheriger Aufklärung erfolgen.
  5. Wenn ein Patient, entgegen ärztlichen Rates , das Krankenhaus vorzeitig verlassen möchte, muss er mündlich über die möglichen Folgen aufgeklärt werden. Sofern der Patient als zurechnungsfähig eingeschätzt wird, muss er danach auf eigene Gefahr entlassen werden. Wird der Patient als nicht zurechnungsfähig eingeschätzt, greift §5 Abs. 1.
  6. Zuwiderhandlungen werden als schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit geahndet.

Arbeitsgesetz (ArbG)

§ 1 Arbeitsvertrag

  1. Ein Arbeitsvertrag kommt nur dann zustande, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Dies muss durch ein schriftliches Einverständnis entstehen.
  2. Der Arbeitsvertrag muss mindestens vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben sein.
  3. Der unterschriebene Arbeitsvertrag muss sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer vorliegen und jederzeit Vorzeigbar sein.
  4. Sollte kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegen ist weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer im Rahmen des ArbG rechtlich zu belangen.
  5. Ein Ausbildungs- oder Praktikumsvertrag ist rechtlich mit einem Arbeitsvertrag gleichzusetzen.
  6. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet dem Arbeitgeber jede Nebenbeschäftigung zu melden bzw. die Genehmigung einzuholen, sofern im Arbeitsvertrag verankert.

§ 2 Pflichten des Arbeitnehmers

  1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet jegliche interne und während der Arbeit erlangte Informationen für sich zu behalten und nicht an Drittpersonen weiterzugeben. 
    1. Dazu wird in dem Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel eingefügt.
    2. Sollte keine Verschwiegenheitsklausel im Vertrag verankert sein, ist der Arbeitnehmer auch nicht dazu verpflichtet interne Informationen zu verschweigen.
  2. sich bei seinem Arbeitgeber spätestens am Tag der Erkrankung zu melden, wenn eine Arbeitsunfähigkeit besteht.
  3. dem im Arbeitsvertrag verankerten Tätigkeitsfeld nachzukommen.
  4. sonstige im Arbeitsvertrag verankerte Vereinbarungen, sofern mit dem Gesetz vereinbar, zu erfüllen.

§ 3 Pflichten des Arbeitgebers

  1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Arbeitnehmer in die entsprechenden Tätigkeitsbereiche ordnungsgemäß einzuarbeiten. 
  2. den Arbeitnehmer entsprechend der Tätigkeit zu entlohnen.
    1. Bei Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Verrichtung der Tätigkeiten obliegt es dem Arbeitgeber einen Anteil des Lohns oder den gesamten Lohn einzubehalten.
  3. dem Arbeitnehmer ein entsprechendes für die Tätigkeit geeignetes Arbeitsumfeld bereitzustellen.
  4. dem Arbeitnehmer regelmäßige Pausen von 15 Minuten innerhalb von 2 Stunden zu gewähren
  5. Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer ein Dienstzeugnis/Arbeitszeugnis, auf Antrag des Arbeitnehmers auszustellen. Hierfür hat der Arbeitgeber eine max.  von 7 Tagen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis alle 2 Monate.
  6. Nach einer Kündigung ist der Arbeitgeber verpflichtet zeitnah ein Dienstzeugnis/Arbeitszeugnis ohne Antrag des Arbeitnehmers auszustellen.

§ 4 Kündigung

  1. Eine Kündigung kann entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber schriftlich eingereicht werden.
  2. Die Kündigung muss entsprechend der vertraglich vereinbarten Konditionen verfasst werden.
  3. Zu den Konditionen gehören
    1. Kündigungsfristen;
    2. Angabe von Gründen;
    3. Rückgabe bereitgestellter Arbeitsmittel, sofern erhalten;
    4. Rückgabe von Schlüsseln, Dienstmarken, Dienstwaffen
  4. Sollte eine Kündigung nicht gemäß ArbG S4 Abs. 2 verfasst worden sein, steht dem gekündigten Arbeitnehmer eine monetäre Entschädigung in Höhe von einem Tageslohn des ehemaligen Gehalts zu.
    1. Der Tageslohn wird auf 24 Stunden hochgerechnet.
  5. Gegen eine Kündigung aus nicht nachvollziehbaren oder falschen Gründen kann zivilrechtlich geklagt werden und unter Umständen eine Wiedereinstellung erwirkt werden.

§ 5 Suspendierung

  1. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vom Dienst suspendieren, wenn
    1. strafrechtliche Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer laufen,
    2. interne Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer laufen.
  2. Eine Suspendierung über drei Wochen zieht automatisch eine Kündigung nach sich.
  3. Während der Suspendierung darf der Arbeitnehmer
    1. den Dienst nicht antreten,
    2. bereitgestellte Arbeitsmittel nicht nutzen.
    3. seine Position in einer Firma oder Behörde nicht missbrauchen (AkG),
    4. die Verschwiegenheit über die bei der Arbeit erlangten Informationen nicht brechen.
  4. Eine Suspendierung muss schriftlich und mit angaben folgenden Punkten erfolgen:
    1. Name des Suspendierten
    2. Mitarbeiternummer
    3. Grund
    4. Datum
    5. Angabe wann der Ablauf der Suspendierung ist
  5. Eine Suspendierung darf von einem Richter per Beschluss aufgehoben werden.

Handelsgesetzbuch (HGB)

§ 1 Staatsregister

  1. Ein Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes hat die Absicht, durch eine legale Tätigkeit Gewinne zu erwirtschaften.
  2. Um ein Gewerbe betreiben zu können, bedarf es einer Eintragung ins Staatsregister. Die Eintragung erfolgt auf Antrag und nach erfolgter Prüfung durch den Staat.
  3. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich vor Ort erfolgen.
  4. Voraussetzung für die Eintragung ins Staatsregister ist ein Führungszeugnis, das nicht älter als eine Woche ist.
  5. Der Name des Gewerbes darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
  6. Wer ein Gewerbe ohne Gewerbeschein betreibt, ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 100.000€ zu bestrafen. Der dritte Verstoß sorgt für die Unternehmensauflösung.

§ 2 Verträge

  1. Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Vertragsinhalte gelten ausschließlich zwischen den beteiligten Vertragsparteien und entwickeln keine Außenwirkung.
  2. Die Vertragsparteien können den Inhalt des Vertrages frei gestalten und sind nicht an bestimmte Formerfordernisse gebunden.
  3. Verträge dürfen nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
  4. Die Richterschaft legt die vertragsrechtlichen Grundsätze Treu und Glauben sowie die Verkehrssitte wenn nötig fest und entwickelt diese stetig weiter.
  5. Bei Verstößen gegen Vertragsinhalte steht es den Vertragsparteien frei eine Klage bei Gericht einzureichen.
  6. Nur schriftlich festgehaltene Vertragsinhalte können Grundlage einer Klage sein.

§ 3 Vertretungsregelung

  1. Jedes Unternehmen kann einen Vertretungsbevollmächtigten einsetzen.

§ 4 Unternehmenshaftung

  1. Der Inhaber eines Gewerbes ist dazu verpflichtet, Auflagen des Staates nachzukommen. Bei Verstößen drohen Strafen sowie ggf. der Entzug des Gewerbescheins, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.
  2. Wurde durch einen Entscheidungsträger in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Gewerbes vorsätzlich oder fahrlässig eine Straftat begangen, drohen Strafen sowie ggf. der Entzug des Gewerbescheins , einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.
  3. Wurde in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Gewerbes eine Straftat begangen, kann das Gewerbe sanktioniert werden, wenn durch einen Entscheidungsträger des Gewerbes vorsätzlich oder fahrlässig zumutbare Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere technischer, organisatorischer oder personeller Art unterlassen worden sind, durch die die Begehung der Straftat verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.

§ 5 Unbewirtschaftete Unternehmen

  1. Wird ein Gewerbe länger als 30 Tage nicht bewirtschaftet, droht der Entzug des Gewerbescheins, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.
  2. Steht der Inhaber eines Gewerbes länger als 30 Tage nicht zur Verfügung, wird ihm das Gewerbe entzogen.

§ 6 Wettbewerb

  1. Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
  2. Unlauter handelt, wer
    1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft,
    2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder seine Arbeitnehmer Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind.
    3. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
      1. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
      2. die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.
    4. Mitbewerber gezielt behindert.
  3. Die Kennzeichen eines im Staatsregister eingetragenen Gewerbes sind rechtlich geschützt und dürfen nicht kopiert oder nachgeahmt werden.

§ 7 Buchhaltung

  1. Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass si e innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, ihre Entstehung und Abwicklung und die Lage des Unternehmens vermitteln kann.
  2. Eintragungen müssen fortlaufend, vollständig, richtig und nachprüfbar vorgenommen werden.
  3. Sofern Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet werden, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.
  4. Die Buchhaltung kann auf richterliche Anordnung durch die Exekutive beschlagnahmt werden. E. Bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung drohen Strafen sowie ggf. der Entzug des Gewerbescheins, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.

§ 8 Teilhaberschaft

  1. Wer sich als stiller Teilhaber an dem Gewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat diese so zu leisten, dass si e auf das Geschäftskonto des Inhabers übergeht.
  2. Ist der Anteil des stillen Gesellschafters nicht an dem Gewinn und Verlust bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als Bedingung.
  3. In einem Teilhabervertrag kann festgehalten werden, dass der Teilhaber nicht vom Gewinn ausgeschlossen werden kann.
  4. Der Gewinn, der von dem stillen Teilhaber nicht eingefordert wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofern nicht ein anderes vereinbart wurde.

Familienverfahrensgesetz (FamFG)

§ 1 Eheschließung

  1. Die Eheschließung wird vor einem Standesbeamten der Judikative oder Geistlichen mit staatlicher Genehmigung vollzogen.
  2. Nach der Eheschließung ist eine staatliche Heiratsurkunde mit eventueller Namensänderung (Geburts- und neuer Name) auszustellen.
  3. Wird eine Person zur Heirat nachweislich gezwungen, ist dies nichtig und wird von der Judikative annulliert.
  4. Sollte eine Person nach der Eheschließung versterben, wird die Ehe nach der Einreichung einer beglaubigten Sterbeurkunde annulliert.

§ 2 Scheidung

  1. Ein Antrag auf eine Scheidung muss schriftlich beim Gericht eingereicht werden. Dieser muss von beiden Ehepartnern unterschrieben und bewilligt sein. Sollte ein Ehepartner der Scheidung nicht zustimmen, ist nach einer Wartefrist von 2 Monaten in einer nicht eheähnlichen Beziehung die Zustimmung eines Ehepartners ausreichend.
  2. Die Scheidung wird erst rechtskräftig, wenn ein Trennungszeitraum von mindestens zwei Wochen nach Antrag vergangen ist.
  3. Einer Scheidung wird nicht stattgegeben, wenn
    1. der Trennungszeitraum nicht eingehalten wird,
    2. Straftaten dadurch verschleiert werden,
    3. kein beiderseitiges Einverständnis vorliegt.
  4. Die Namensänderung nach der Scheidung (Geburtsname) muss im Antrag festgelegt werden.
    1. Diesem wird nicht stattgegeben, wenn offene Strafverfahren vorliegen.

§ 3 Erbrecht

  1. Um von einem Erbrecht Gebrauch zu machen, wird ein notariell beglaubigtes Testament benötigt. Darin festgelegt müssen sein:
    1. vollständiger Name und Unterschrift des Vererbenden
    2. vollständiger Name und Unterschrift des Willensvollstreckers
    3. vollständiger Name und Unterschrift des beglaubigenden Notars
  2. Ein Testament gilt erst als rechtskräftig, wenn
    1. das Testament mindestens 2 Monate vor dem Todeszeitpunkt notariell beglaubigt wurde.
    2. es nachweislich unter Vollbesitz der geistigen Fähigkeiten aller Parteien unterschrieben wurde.
  3. Das Ausschlagen eines Erbes ist möglich. In diesem Falle geht das zu vererbende Gut in den Besitz des Staates über.
    1. Ist kein Testament vorhanden, geht das zu vererbende Gut ebenfalls in den Besitz des Staates über.
  4. Auf ein Erbe wird seitens des Staates eine Erbschaftssteuer erhoben. Diese gliedert sich wie folgt:
    1. 15% des Geldwertes
    2. Die Steuer ist bei einem Mitarbeiter der Judikative zu zahlen.
  5. Ein Testament muss von dem Willensvollstrecker binnen zwei Wochen nach Ableben des Vererbenden dem Gericht vorgelegt werden.
  6. Die Fälschung von Dokumenten oder eines Testaments ist strafbar.
  7. Testamente, die unter Zwang oder Vortäuschung falscher Tatsachen erstellt oder unterschrieben wurden, sind vor dem Gesetz ungültig.
  8. Einzig das Vermögen, das sich auf dem Konto des Erblassers befindet, ist vererbbar. Sämtliche anderen Werte oder Sachgegenstände sind nicht vererbbar.

§ 4 Adoptionen

  1.  Antragsbefugt für eine Adoption sind Eheleute oder Paare, die sich in einer ehelichen Gemeinschaft befinden.
  2. Zwischen dem jüngsten Mitglied der Ehegemeinschaft und dem zu adoptierenden muss ein Altersunterschied von mindestens 5 Jahren bestehen.
  3. Über Anträge nach Abs. 1 und Abs. 2 entscheidet ein Richter. Ein Antrag auf Namensänderung bei bewilligter Adoption ist separat zu stellen.

Tierschutzgesetz (TsG)

§1 Grundsatz

  1. Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Unter das Tierschutzgesetz fallen alle Arten von Tieren.
  2. Das Quälen von Tieren ist grundsätzlich verboten.
  3. Der Besitz und/oder das Halten von mehr als 5 Tieren auf engem Raum ist verboten und wird als Massentierhaltung / Tierquälerei bewertet.

§2 Definition

  1. Unter Quälen nach §1 Abs. 3 versteht man jede unangemessene Behandlung unter Missachtung der Rechte eines Lebewesens. Dazu zählt das zu führende Entziehen ihrer Elterntiere das Zufügen von Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden das Töten von Tieren ohne Vermeidung von Schmerzen ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch ein Tier zu Art widrigem Verhalten zu zwingen.

§3 Haltung

  1. Die Haltung und Zucht von exotischen oder geschützten Tierarten ist verboten.
  2. Die Judikative kann für §3 Abs. 1 eine Sondererlaubnis erteilen.
  3. Hunde zu Schutzzwecken auszubilden und zu verwenden ist der Exekutive vorbehalten.
  4. Für eine Haltung nach 3 Abs. 3 ist eine gesonderte Schulung notwendig.

23.04.2022

Supreme Court

Verzeichnis

Bereit, Ihre Reise zu beginnen?

Wenn in einer Truhe nichts ist, bedeutet die Truhe nichts

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